kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie in Wirklichkeit eine Politik betreiben, die meiner Meinung nach menschenverachtend ist. Anders kann ich es nicht formulieren!
Bei Ihrem Vortrag über das freie Mandat haben Sie offensichtlich das freie Mandat mit einer Fraktionschimäre verwechselt. Das kommt mir so vor wie die Fabel vom Igel und dem Hasen, wo immer einer oben steht, der so aussieht wie der andere. Nur: Das geht nicht auf: weder in diesem Haus noch in der Öffentlichkeit. Es ist eher wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“, und das sehen die Menschen auch. Schüssel glaubt, dass er mit dem BZÖ ein neues Ruderleiberl erhalten hat, nur wird ihm, glaube ich, dieses Ruderleiberl nicht viel Glück bringen, es wird ihm sogar noch einige Probleme bescheren.
Nun zu den Ergebnissen des Sozialberichtes 2003/04 – das wurde heute schon einmal gebracht, ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen –: Im Jahre 2000: 930 000 armutsgefährdete Personen in Österreich; im Jahre 2003 bereits 1 044 000. Wir haben diesbezüglich in Österreich einen Anstieg von 12,3 Prozent beziehungsweise um 114 000 Personen. Erstmals weist die Statistik – es sei dies erwähnt, weil wir schon von Statistiken reden – mehr als 1 Million armutsgefährdete Personen aus. – Die Quelle ist die Homepage des Sozialministeriums, also keine Berichte von „bösen“ Roten oder Grünen, die da falsche Zahlen nennen.
Im Jahre 2000 lebten 290 000 Personen in akuter Armut, heute sind es 460 000.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da kann man nicht sagen: Ihr jammert immer nur! Es wird immer ärger, und dazu zu schweigen, würde bedeuten, sich mitschuldig zu machen. Und das machen wir ganz sicher nicht!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Ich will jetzt nicht aufzählen – ich kann es natürlich, wenn Sie wollen – die Belastungen, die Ihre Regierung uns, den Österreicherinnen und Österreichern, in den letzten Jahren im Sozialbereich zugefügt hat. Es sind insgesamt 38 Schandtaten – ich sage es wirklich so: Schandtaten! –, beginnend mit Pensionskürzungen über die Kürzung von Unfallrenten bis zur Kürzung der Invaliditätspensionen und so weiter und so fort. Etliche davon mussten zurückgenommen oder verändert werden, weil man in dieser Regierung offensichtlich nicht imstande war, einmal auch etwas zu machen, das Hand und Fuß hat, das auch vor den Augen eines Kompetenten besteht, der von der Sache etwas versteht, der weiß, wie es funktionieren muss.
Man kann, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Öffentlichkeit auch nicht oft genug sagen, wie sich diese neue so genannte Koalition, wie sich dieses neue so genannte Partnerteam Schüssel/Haider tatsächlich versteht und wie man sich gegenseitig sieht.
Haider sagt: „Ich würde Schüssel nur auf
einem Schleudersitz im Porsche mitnehmen.“ (Bundesrat
Konecny: Das tut er gerade!)
Ja, ich glaube, das ist im Grunde genommen eine ganz gute Idee, nur, die Frage, ob Schüssel da noch einsteigt, ist etwas anderes.
Das Haider-Prinzip lautet: „Mir ist egal, wer unter mir Kanzler ist!“
Auch da sagt Haider klar und deutlich: Lieber Herr Schüssel, Sie wissen, was ich von Ihnen halte!
Was hören wir von Schüssel dazu?
Schüssel: „Sie werden sehen, dass ich Recht habe. Ich werde Haider entzaubern.“
Das ist ihm ja in den letzten Jahren hervorragend gelungen.
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