Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 162

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Ich möchte, dass das, was ich jetzt sage, nicht abwertend von den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen verstanden wird: Vielleicht ist aber die Aufforderung, die gekommen ist: Alles zu uns, wer immer es ist!, so zu verstehen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP-Fraktion, auch in den eigenen Reihen einmal darüber nachdenken sollten, ob das, was hier passiert, noch akzeptabel ist! Viele Ihrer Proponenten sagen nämlich auch in der Öffentlichkeit: So kann es nicht weitergehen, so hat diese Regierung keine Zukunft mehr!

Bundesrat Weilharter hat auch als einzigen Punkt die Beleidigung von Kollegem Böhm vorgebracht. Er verweigert weiter mit seiner Fraktion die Anwesenheit hier.

Jetzt komme ich genau zu dem, was du gezeigt hast, Kollege Bieringer, nämlich zu diesem Artikel im „Kurier“ von morgen. Wer, wenn nicht diese Gruppe – ob Orange oder Blau –, hätte denn so genau im Vorhinein gewusst, was passiert: dass man den Saal verlässt, dass man dann wieder zur Abstimmung hereinkommt? Alles Herr­schaften von der orange-blauen Gruppe, die dort oben sitzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Suchen Sie nicht irgendwo wen, der diese Informationen weitergegeben haben könnte, sondern gehen Sie zu Ihren Partnern und fragen Sie sie, ob das sinnvoll war! Aber vielleicht habt Ihr es ohnedies von Haus aus gewusst und gemeinsam ausgemacht. Auch das unterstelle ich Ihnen hier ganz einfach.

Kollege Himmer, den ich an und für sich von seiner Wirtschaftskompetenz her schätze und der einer von Ihrer Gruppe ist, der zumindest weiß, wovon er spricht, hat heute wieder einmal bewiesen, wie schwer er sich tut, Sachen zu verteidigen, von denen er nicht überzeugt bist, dass sie so stimmen, wie er sie hier vorbringt.

Zum Beispiel: Man ist so stark, wie der Gegner schwach ist – super, kann ich da nur sagen –, und daher keine Neuwahlen! Das heißt: Der Gegner ist offensichtlich nicht schwach genug, dass wir den Menschen die Chance geben können, wählen zu gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn wir es heute schon zum ich weiß nicht wie vielten Male gehört haben, man muss es immer wieder sagen: Die Arbeitslosigkeit mit Europa-Statistiken zu beschöni­gen, ist ein legitimes Mittel, Kollege Himmer, nur: 300 000 und mehr Arbeitslose sprechen eine deutliche Sprache! Wenn man immer sagt: Na was habt Ihr denn zu bieten?, dann muss ich sagen: Das Einzige, das wir tatsächlich jeden Tag bieten könn­ten und wo wir Sie einladen, es euch anzusehen, ist Folgendes: Trotz aller Widrig­kei­ten, die man Wien in den Weg zu legen versucht, ist Wien das einzige Bundesland bezie­hungsweise die einzige Landeshauptstadt, die zwar auch eine Arbeitslosigkeit hat, eine viel zu hohe, das ist keine Frage, aber wo wir es geschafft haben, die Arbeits­losigkeit zu reduzieren, wo die Arbeitslosen weniger werden, auch im Bereich der Jugend. Das ist eine Arbeit, die sozialdemokratische Politik uns eben vorzeigt! (Beifall bei der SPÖ.)

Da könnten Sie Anleihe nehmen, dazu laden wir Sie gerne ein. Wir haben keine Ge­heimrezepte, die liegen offen, Sie müssten sie nur anwenden. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Trauerspiel!)

Kollege Himmer ringt nach Worten, um zu verteidigen, und bezeichnet es als „nicht geistreich“, über Arbeitslose, Post, Bahn, Exekutive und so weiter zu klagen. Ja bitte, um Gottes Willen, seht Ihr denn nicht, was da passiert?! Das Familiensilber wird ver­kauft, und alles, was Ihr könnt, ist, zu sagen: Ihr dürft nicht darüber klagen! So was muss man halt machen! Es geht schon irgendwie weiter! Außerdem muss man es eben so sehen: Es gibt Arbeitslose – Aus! Schluss! Basta!

Das ist nicht die Politik, sehr geehrter Herr Staatssekretär Morak, die wir wollen! Auch das Lachen, das vielleicht auf der Bühne gut ankommt, mir hier aber weniger gefällt,


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