Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 161

Ihre Politik in den nächsten Wahlkampf ziehen wird! Rüsten Sie sich: Österreich wartet auf einen Politikwechsel! (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

20.35

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Reisenberger. Ich erteile ihm das Wort.

 

20.35.48

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Statements, die wir jetzt teilweise geliefert bekommen haben, sind bezeichnend für das, was eine – na ja, nach außen hin sagen Sie es zumindest – stabile Koalitionsregierung in Wirklichkeit der Öffent­lichkeit bietet!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gleich zu Beginn, um Irrtümern vorzu­beu­gen, sage ich: Es ist uns als Fraktion – und auch mir persönlich – aber schon so etwas von egal, was sich innerhalb der FPÖ abspielt, ob Blau, ob Orange, ob irgendwelche andere Farben.

Mir ist es auch egal, was sich hier im Bereich der ÖVP abspielt, ob Ihnen ein Partner verloren geht oder nicht verloren geht, was immer sich da abspielt. Was uns aber nicht egal ist und nicht egal sein kann, ist Österreich, denn unser Land wird in Mitleiden­schaft gezogen, und zwar auf eine ganz brutale Art und Weise.

Wenn ich in der Diskussion von Kollegem Bieringer nichts anderes höre, als dass er sich im Prinzip noch einmal über den Satz mokiert, den unser Fraktionsvorsitzender – wie er ganz klar und deutlich am Anfang gesagt hat – mit Bedauern zurückgenommen hat, dann zeigt das schon auch, lieber Kollege Bieringer – in aller Freundschaft! –, dass hier ein bisschen Argumentationshilfe fehlt. Dazu komme ich noch, ganz lang­sam! (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) Dazu kommen wir dann, wenn wir über Kollegen Weilharter und seine Aussagen sprechen. Genau das, was diese zeigen, ist nämlich etwas sehr Interessantes und Wichtiges.

Kollege Bieringer, Sie haben aber auch noch etwas anderes gesagt, nämlich: Politi­sche Mehrheit zählt, egal wer uns unterstützt, die Hauptsache, es nützt! – Ja, das ist schon richtig! Das haben wir auch gemerkt, als Schüssel damals mit der ÖVP als drittstärkster Partei plötzlich Kanzler wurde! Wurscht wie, die Hauptsache ist, wir schaffen es! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

In dieser Zeit haben wir außerdem noch etwas kennen gelernt: Es gibt Superkleber, es gibt aber auch „Pattex“, und Letzteres enthält für diese Regierungsmitglieder etwas, was ganz wichtig ist: Der Kleber wird auf zwei Komponenten aufgetragen, und es ist Wurscht, wie man es auseinander reißt, ihr schafft es trotzdem wiederum, picken zu bleiben! Ihr bleibt picken, so lange es geht, um nur ja nicht denjenigen, die eigentlich die Möglichkeit haben sollten, zu entscheiden, ob das, was hier vor sich geht, noch akzeptabel ist oder nicht, nämlich den Wählern, die Chance zu geben, dies auch zu tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn wir in Wirklichkeit hier von einem Zickzackkurs hören, und wenn anderen vorgeworfen wird, einen Zickzackkurs zu betreiben, dann schauen wir uns doch einmal an, welchen Zickzack uns Schüssel und Haider tagtäglich vorspielen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie gehen tagtäglich und immer wiederum mit unterschiedlichen Aus­sagen an die Öffentlichkeit geht und suchen dann bei anderen, wenn sich grund­legende Sachen ändern und man die Meinung ändert.

Auch im Bundesrat nützt man die Mehrheit, so lange es noch geht. Auch Grüne sind willkommen: Sie nehmen alles, was es gibt, es ist Wurscht!