Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 160

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Aber wir sind ja daran gewöhnt! Seit Monaten wird dieses Verwirrspiel von einem alternden Narzissten aus dem Bärental inszeniert und von den Medien genüsslich ausgekostet! Die wahren Probleme der Republik werden hingegen nicht behandelt, von diesen werden wir abgelenkt. Die Republik diskutiert nicht jene Fakten, welche die Menschen bewegen! Die öffentliche Aufmerksamkeit wird auf Farbenspiele gelenkt, und anscheinend ist Ihnen das so recht, das kommt Ihnen entgegen.

Ich möchte Ihnen jetzt eine Zahl nennen, die genügend darüber Bescheid gibt, wohin die Energie zu lenken wäre: Seit diese Regierung im Amt ist, vom Jahre 2000 bis zum Jahre 2005, ist die Arbeitslosigkeit täglich um 40 Personen gestiegen! Sie können Wirtschaftsdaten rosarot malen, wie Sie wollen. Faktum ist: Während Ihrer Amtszeit ist die Arbeitslosigkeit um 40 Personen pro Tag gestiegen, es sind um 40 Personen täg­lich mehr! Und an jedem Tag, an dem diese Regierung noch im Amt ist, werden es wieder um 40 Personen mehr sein! (Bundesrat Hösele: Woher wissen Sie das?) Das ist eine andere Zahl, und diese Zahl ist den Menschen anders vermittelbar als die Zahl 73 000 mehr in fünf Jahren! (Bundesrat Hösele: Woher wissen Sie, dass es in Zukunft mehr sein werden?)

In Ihrer Amtszeit wurden täglich 13 Jugendliche mehr arbeitslos! Und jeden Tag, den diese Regierung weiter im Amt ist, werden es um weitere 13 Jugendliche zwischen 15 und 25 mehr sein! Da können Sie nachrechnen, ich liefere Ihnen die Unterlagen! (Bundesrat Hösele: Sie haben von der Vergangenheit gesprochen, aber Sie können doch keine Zukunftsprognosen stellen!) Jeden Tag werden es mehr! Man braucht nur den Durchschnitt zu nehmen, und die Regierung zeigt keine Andeutungen, dass sie irgend etwas ändern will – außer Propaganda. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Also: Es gibt ein wesentliches Faktum, warum Sie endlich den Weg für Neuwahlen frei machen sollen, und zwar nicht nur für einen Regierungswechsel, sondern auch für einen Politikwechsel Jeden Tag, den diese Regierung länger im Amt ist, werden nämlich um 13 Jugendliche mehr keinen Job finden und auf Arbeitssuche sein. In zwei Tagen sind das 26, also annähernd Ihre Fraktionsgröße, vielleicht wird auf diese Weise die Wirkung Ihrer Politik oder Nicht-Politik ein bissel greifbarer! Das ist eine Schul­klasse! Alle zwei Tage findet eine ganze Schulklasse keine Arbeit! Sagt Ihnen das etwas? (Bundesrat Hösele: Ja! Was Sie da sagen, ist absoluter Unsinn!)

Auch wenn Sie es nicht glauben wollen: Das ist die Wahrheit! Das ist die reine Wahr­heit! Sie können die Statistik ... (Bundesrat Hösele: Woher wissen Sie das? – Bun­desrat Konecny: Wir haben Sie fünf Jahre beobachtet, deshalb wissen wir es!)

Was haben Sie gemacht, um unser Vertrauen in eine andere Herangehensweise der Wirtschaft zu stärken? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Hösele. – Bundesrat Konecny: Kümmern Sie sich nicht um die Bundespolitik! Bleiben Sie in der Steiermark! Dort haben Sie genug zu tun!)

Vom März 2004 bis 2005 ist die Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen allein um 12 000 gestiegen. Was haben Sie getan? – Sie haben zugeschaut! Also: Jeden Tag, den diese Regierung länger im Amt bleibt, werden um 13 Jugendliche mehr keine Ar­beit finden!

Wir brauchen also nicht nur einen Regierungswechsel, sondern wir brauchen endlich auch einen Politikwechsel! Letzterer steht dringend an, wenn Sie – ich nenne nur ein Beispiel – Ihre Steuerpolitik als Erfolg zu verkaufen versuchen!

Kollege Himmer hat sich offensichtlich für die große Herausforderung des nächsten Wahlkampfes mit Herrn Haider gerüstet, indem er Globalisierungsargumente her­vor­holt. – Bei der Vorbereitung auf die Globalisierung muss sich die ÖVP vermutlich warm anziehen, weil man kann jetzt schon voraussehen, dass Herr Haider mit Angriffen auf


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite