Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 159

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Das Einzige, Frau Präsidentin Zwazl, was mir dabei Sorgen macht, ist, dass wir am Vorabend der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs doch Gewicht und Stärke haben sollten!

Man kann Herrn Professor Konecny für die Zusammenstellung der ausländischen Berichte und die gebotene Medienschau dankbar sein und muss dazu sagen: Irgend­wie wird Österreich wieder einmal als Operettenstaat dargestellt, und das macht mir viel mehr Sorgen!

Es macht mir viel mehr Sorgen, dass wir im Ausland wieder mitleidig belächelt werden! Als Politiker füge ich noch hinzu: Ich finde es auch nicht wahnsinnig toll, wenn die Politik in Österreich wieder verspottet wird und Sie einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass die Politikmüdigkeit, gerade auf Seiten der jungen Menschen, wieder wächst! Auch die Wirtschaft – das werden Sie mir bestätigen können – schaut eher sorgenvoll, so weit ich gehört habe! (Bundesrat Bieringer: Die Frau Präsidentin schaut zufrieden drein!) Nein! Die Frau Präsidentin schaut, glaube ich, nicht glücklich drein! Das kann doch nicht alles gewesen sein!

Da heißt es: Die internen Verhältnisse einer Partei gehen uns nichts an! – Ich meine, Sie müssen uns, wenn eine Partei in der Regierung ist, schon erlauben, dass die Opposition einmal oder zweimal näher hinschaut, vor allem dann, wenn Leute in einer Fraktion sitzen, die einander vielfach schon spinnefeind sind! Die „Marie“ hält sie zusammen. – Ob das wirklich eine Basis ist, um mit einem solchen Partner ein Land zu regieren, das wage ich zu bezweifeln!

Das sind die Dinge, die wir hier anmerken, ja anmerken müssen. Die Sehnsucht in Österreich nach Neuwahlen ist evident, die müssen Sie zur Kenntnis nehmen!

Sie machen eine Alleinregierung ohne Mehrheit, also eine Art Minderheitsregierung, aber die Basis der Minderheitsregierung, von welcher diese getragen wird, wird irgendwie immer kleiner und immer minderheitlicher. Und ob das Sinn macht, das ist die Frage! Stabile Verhältnisse zur EU-Ratspräsidentschaft wären sicherlich besser!

In diesem Sinne werden Sie auch den Antrag verstehen, dass wir hier etwas nach­helfen wollen, ja nachhelfen müssen, damit es möglichst bald wieder Schlagzeilen über andere Formen der Politik in Österreich gibt – und nicht nur darüber, dass ganz Öster­reich zu einer Art Operettenbühne verwandelt wird. Letzteres dürfte nämlich der Herr Kultur- und Kunst-Staatssekretär Morak auch nicht fördern. Und das sollte man auch nicht fördern! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

20.27


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Erich Gumpl­maier. Ich erteile ihm das Wort.

 


20.27.10

Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssten eigentlich über das Verhalten Ihrer Fraktion nicht überrascht sein, denn wir sind schon längst daran gewöhnt, dass für Sie Kriterien wie Redlichkeit, politische Moral, Wahrheit und Glaubwürdigkeit keine erstrebenswerten Zielvorgaben sind. (Bundesrat Bieringer: Seien Sie ein bisschen vorsichtig mit solchen Ausdrücken! Alles entschuldigen wir nicht! Seien Sie ein bisschen vorsichtig mit der Wortwahl!) Aber wir sollen alles ent­schuldigen? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sind das Zielvorgaben für Sie? Sonst würden Sie hier nicht diesen Anschein erwecken! Herr Kollege Bieringer, Sie erwecken den Anschein, als wäre der jetzige Zustand Nor­malität! Diesen Anschein erwecken Sie offensichtlich! (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.)

 


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