Freiheitlichen in der Regierung da nicht mehr zieht. – Wir danken dafür, dass das in eine neue Diskussion eingeht!
Aber sagen wir es doch ehrlich: Es ist doch irrsinnig bequem, mit einem Partner zu regieren, der sozusagen in der Geiselhaft seiner Schulden sowie der Sorge um die Ämter und Funktionen sitzt, außerdem in der Geiselhaft, noch keine Partei zu sein und keine Strukturen zu haben, und der von Neuwahlen komplett an allen falschen Füßen erwischt werden würde, die es nur gibt! – Das ist kommod, denn ein solcher Partner muss zu allem Ja sagen! Der Bundeskanzler hat die „Zgonc“-Losung schon vorgegeben, dass man quasi auf der Diskontebene unterwegs ist. Dazu kann man der ÖVP gratulieren! (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
Es ist dies eine Art Alleinregierung, die zwar keine Mehrheit hat, die aber weiß, wie man sich eine Mehrheit besorgt. – Herr Kollege Bieringer sagt dann zu den Kollegen aus Wien: Ihr bleibt heute da, weil ich das so will! Und dann bleiben sie da, weil er es so will. (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Dieses Dominanzverhalten ist in der Tierwelt interessant, in der Parteienwelt ist es jedoch neu. Man sollte da vielleicht einen Forschungsauftrag geben, etwa mit dem Titel: Wie dominant darf eine Partei sein, damit die Partnerschaft aufrecht bleibt? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das findet tagtäglich privat zwischen ÖVP und FPÖ statt! (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.)
Wie das im privaten Bereich läuft, weiß ich nicht! Ich kenne den Umgang in den niederösterreichischen Kleingemeinden nicht, Frau Bürgermeisterin! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir könnten jetzt eigentlich alle sagen: Schauen wir uns das an! Es ist nämlich ganz klar, dass Bundeskanzler Schüssel diese Regierung möglichst lange in dieser Konstellation halten muss: Das ist ja klar, denn das ist günstig, und das ist billig! Außerdem ist Schüssel ein Stratege, und nachher mit nur zwei Optionen zu leben, ist nicht so einfach. Daher muss man danach trachten, dass die dritte Option, wenn sie diese Babynahrungsphase hinter sich hat, dann vielleicht doch etwas stärker ist.
Ich habe heute der Zeitung einiges entnommen, aber uns kann das ja eigentlich Wurscht sein. Jedenfalls möchte ich aber nicht Molterer sein! Ansonsten würde ich mit jedem gerne tauschen, aber Molterer muss schlechte Nächte haben!
Außerdem meinte zum Beispiel der freiheitliche Landeschef Dieter Egger: Es ist Krieg! Aber wir gehen nicht hin! – Auf Kärntner Ebene verweigerte Frau Kriemhild Trattnig Herrn Strutz vor laufender Kamera den Handschlag, nur den Höflichkeitshandschlag! – Okay, uns kann all das im Grunde egal sein! Ich glaube auch, dass die ÖVP das Land weiter regieren wird, denn die Mehrheiten für die Gesetze sind da! (Bundesrätin Diesner-Wais: Wir sind da, um zu arbeiten!)
Die Mehrheit ist da. Es erhebt sich nur die Frage: Wie werden wir denn gesehen? Wie werden wir intern gesehen, und wie werden wir extern gesehen? (Bundesrat Bieringer: Bestens!) Nein, bitte erinnern Sie sich: Es hat schon etwas massivere Probleme gegeben, als diese „Lehrbetriebswerkstätte“ namens Infrastrukturministerium in den ersten zwei Jahren funktioniert hat. Kein Mensch hat die Damen und Herren Infrastrukturminister ernst genommen, was danach mit dem ... Wie heißt der blöde Vertrag? (Bundesrätin Kerschbaum: Transitvertrag!) Genau! Ich schaue jetzt nämlich die Vorsitzende des Verkehrsausschusses an: Was beim Transitvertrag herausgekommen ist, wissen wir ja!
Ich hoffe, dass diese Bewegungsminister in den Monaten, in welchen sie im Amt sind, irgendetwas bewegen können! Gewicht in Europa werden sie nämlich keines haben!
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