necny: Lassen Sie sich überraschen, vor allem von dem weiteren Fortgang der Umfragen!) Ich warne sehr davor, Politik einfach als Foto zu sehen.
Ich erinnere mich an das gesamte Meinungsbild, als diese Regierung entstanden ist: Man hat geglaubt, wir dürfen mit den anderen EU-Ländern nicht mehr reden. Welch Hohn und Spott über diesen Bundeskanzler in dem Wahlkampf hereingebrochen ist, bevor er Kanzler wurde!
Da war jeder andere Politiker populärer: Heide Schmidt war in den Medien „narrisch“ populär – sieben Mal so populär wie Schüssel. – Komischerweise ist Wolfgang Schüssel Kanzler geworden, und Heide Schmidt war nicht mehr im Parlament. Jeder andere Parteiführer war auch irrsinnig populär. Niemand wollte diese Regierung, und im Jahre 2002 ist sie mit einer deutlichen Mehrheit von den Menschen bestätigt worden.
Lassen Sie mich daher zusammenfassend
sagen: Heute sind von Ihnen viele Argumente gekommen, was die inhaltliche
Arbeit dieser Regierung betrifft. Sie haben dasselbe Lamenti abgeliefert, das
Sie seit zweieinhalb Jahren über die Tätigkeit dieser Bundesregierung
abliefern. Sie haben es jetzt mit Ihrem Nichtverständnis verbrämt, wie die
Finanzierungsstrukturen beim BZÖ ausschauen und welche Bedeutung das für die
Österreicher hat. (Bundesrat Gruber: Das ist viel Geld!)
Kollegin Kerschbaum macht sich so detaillierte Sorgen darüber, wie diese Partei – das BZÖ – finanziert ist. Ich weiß nicht: Willst du auch beitreten und vorher das Risiko abchecken? – Also im Prinzip: nichts Neues von der linken Seite, aber Kontinuität und Stabilität auf der rechten Seite, und das ist gut für dieses Land! (Beifall bei der ÖVP.)
20.16
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile ihm das Wort.
20.16
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Kompliment, lieber Kollege Himmer, keine schlechte Leistung! Ich anerkenne Ihr Bemühen, eine seriöse Leistungsbilanz zu bieten und etwas zu behübschen, das jedoch nur schwer zu behübschen ist. Aber Sie haben das nicht so schlecht gemacht, das muss man Ihnen sagen. Der Applaus in den eigenen Reihen war für diese Leistung ein bisschen spärlich, aber diese Klatschkurse sind ja offensichtlich nicht immer wirksam.
Wir können uns ja jetzt mit der FPÖ nicht mehr unterhalten, daher muss ich halt mit der größeren Koalitionspartei in ein Gespräch eintreten. Ich hoffe, es ist auch recht so.
Selbst in den kühnsten Träumen hätte ich mir nicht vorstellen können, dass dieser „Orangenhandel“ in Österreich eine so unglaubliche Macht hat und wirklich zu einer Gegenoffensive gegen Mode-Obstsorten ausholt. Wohin diese Orange-Marketing-Offensive führt, dass sogar im „Kurier“ mittlerweile der Beiname „Orangenrepublik“ unser Land ziert, werden wir ja alle sehen, Herr Kollege Himmer.
Der ÖVP kann man ja nur gratulieren: So billig gab es eine Koalition, glaube ich, für einen dominanten Partner noch nie. Das verstehe ich. Ich hätte es auch gern, dass uns der Herr Staatssekretär einmal den wahren Ministerratsbericht erzählt oder die ganze Wahrheit über die Koalitionsabsprachen. – Das wäre schon nett, aber wir werden es nicht erfahren. Es gibt aber Indizien.
Kollege Himmer, dass dieses dominante Verhalten der ÖVP eine Partei quasi in der Mitte auseinander reißt, hat ja auch seine Vorteile. Wenn ich heute den Medien entnehme, dass die Frau Innenminister sagt, das Asylpaket wird wieder aufgeknüpft, so nehme ich an, dass es irgendwie eine Folge davon ist, dass die Blockadepolitik der
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