den wieder hineingeschoben haben, wieder
vergeudet haben – und nichts ist dabei herausgekommen außer neue und
wieder neue Schulden. (Bundesrat Gruber: Jetzt haben wir die
Verschleuderung des Familienvermögens! Sie setzen Inserate in die Zeitung und
loben sich selbst!)
Sie haben wirklich keine nachweisliche
Kompetenz auf diesem Gebiet, und jetzt machen Sie sich „narrische“ Sorgen um
den Koalitionspartner der Volkspartei, der nicht mehr anwesend ist, weil Sie
ihn – bevor die Debatte begonnen hat – bereits in der Zeitung
beleidigt haben. (Bundesrat Gruber: Nein, sicher nicht! Wir machen
uns Sorgen um dieses Land, und nicht um die FPÖ!)
Jetzt frage ich mich: Wir haben uns immer
alle zum freien Mandat bekannt. – Es ist im Übrigen die Verfassung, die
Gültigkeit hat, die ja auch Thema bei unterschiedlichen Konventveranstaltungen
war. – Mir ist nicht erinnerlich, dass in der Konventdebatte das freie
Mandat zur Diskussion gestellt und gesagt worden wäre, eigentlich gibt es nur
Parteien und das freie Mandat zählt nicht mehr. (Bundesrat Gruber: Das ist
Etikettenschwindel! Das hat ja mit dem freien Mandat nichts zu tun!)
Herr Gruber! (Bundesrat Boden: Professor Gruber,
bitte! So viel Zeit muss sein!) Vielleicht führt das dazu – und es
soll nichts Schlimmeres passieren! –, dass der Wähler eine zusätzliche
Sensibilisierung erfährt und sich auch ansieht, welche Personen er wählt, wenn
er eine Partei wählt. Der Wähler hat, wie Sie wissen, die Personen gewählt, die
heute im Nationalrat sitzen. (Bundesrat Gruber: Aber unter einer anderen
Vorgabe! Unter dem Titel „FPÖ“ haben sie sie gewählt!)
Unter den Menschen, die sich – so wie Sie – irrsinnige Sorgen darüber machen, dass das BZÖ eigentlich nicht zur Wahl gestanden ist, unter den Menschen, die sich Sorgen um diese „verratenen“ FPÖ-Wähler machen, die sich jetzt sozusagen im BZÖ wieder finden, sind vermutlich sehr wenige enttäuschte FPÖ-Wähler. – Davon vermute ich in Ihren Reihen sehr wenige. Sie sind wahrscheinlich keine klassischen enttäuschten FPÖ-Wähler.
Aber Sie machen sich große Sorgen um diese
Wählergruppe, dass diejenigen, die im Nationalrat den Kollegen Scheuch und wie Sie alle heißen und im Bundesrat den Kollegen
Böhm in irgendeiner Form als FPÖ gewählt haben, jetzt enttäuscht sind. Das ist
etwas, was Sie irgendwie nachhaltig beschäftigt, und deshalb, weil das auch die
Medien zurzeit sehr stark beschäftigt, meinen Sie, die Regierung stehe still. (Bundesrat Boden: Wieso habt Ihr so Angst vor den nächsten Wahlen?)
Ich möchte einfach nur festhalten, dass es da eine sehr starke Verrückung der Wahrnehmung von dem, was Sie sehen, und dem, was wirklich bedeutend ist, gibt. Das ist genauso, wie wenn man heute in unserer medialen Welt sagt, das, was in der „Zeit im Bild“ – die dauert 8 Minuten – stattgefunden hat, ist die Welt.
Für denjenigen, der die Nachrichten aus der „Zeit im Bild“ bezieht, hat all das, was in diesen 8 Minuten stattgefunden hat, stattgefunden, und alles andere nicht.
Dasselbe gilt eben für die momentane Diskussionen rund um dieses Thema. Sie haben da die Meinungsumfragen strapaziert: Natürlich darf und soll das politisch Verantwortlichen zu denken geben, wenn die Bevölkerung diese Situation alles andere als begrüßt. – Das ist ja überhaupt keine Frage.
Ich frage Sie aber ganz gelassen: Wenn Sie sagen, es seien 45 Prozent gegen Neuwahlen gewesen, dann sind es in der Zwischenzeit – ich weiß es nicht – 57 Prozent. (Bundesrat Konecny: Das geht sich nicht aus! 47 Prozent waren für Neuwahlen!) – Okay, und jetzt sind über 50 Prozent für Neuwahlen. Ab dem Zeitpunkt, wo dann wieder unter 50 Prozent für Neuwahlen sind, hören Sie dann auf mit solchen Dringlichen Anfragen, weil das das „quod erat demonstrandum“ war? (Bundesrat Ko-
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