Neuen profitieren, und andererseits Verlierer, die nicht zu den Begünstigten dieser neuen Situation gehören.
Selbstverständlich ist es eine Frage der Sozialpolitik, sich da etwas zu überlegen, aber es ist trotzdem etwas ganz anderes – und das ist das, was ich als zumindest nicht besonders geistreich empfinde –, wenn man immer nur denjenigen gegenüber, die gerade bedauerlicherweise die Verlierer einer Situation sind, Mitleid äußert – das ist okay, für die soll man auch etwas tun! – und so tut, als könne man an Dingen festhalten, an denen man nicht festhalten kann.
Glauben Sie ernsthaft, dass uns das fit für die Zukunft machen wird, wenn wir die 23 Postämter, von denen Sie gesprochen haben (Bundesrat Konecny: In einem Bundesland!), mit einer gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung erhalten? Glauben Sie, dass uns das im Standortwettbewerb weiterbringt?
Sie können sich auch vor die ältere
Generation stellen! Sie haben ja von der Aufbaugeneration gesprochen. (Bundesrat Gruber: Der Finanzminister braucht ja 80 Milliarden €
fürs Budget!) – Herr Professor ... – Herr Professor, sage
ich! – Herr Gruber! (Heiterkeit bei
den Grünen und der SPÖ.) Sie haben Ihren eher schwachen Redebeitrag hinter
sich; seien Sie so lieb und lassen Sie mich jetzt meine Ausführungen machen!
(Bundesrat Binna: Du hast auch immer dreingequatscht!)
Es ist etwas in die Richtung gesagt worden,
man hätte der Aufbaugeneration irgendetwas Schlechtes mit dieser
Pensionsreform getan. Ist irgendjemandem aufgefallen, dass nicht in bestehende Pensionsrechte
eingegriffen worden ist? (Bundesrat Kraml: Auch da haben Sie keine
Ahnung! – Bundesrat Binna: Das ist das Größte! – Bundesrat Gruber: An Verharmlosung sind Sie nicht zu überbieten!)
Natürlich kann man auch in dieser Frage
wieder all jene Menschen ansprechen, die jetzt keinen zusätzlichen Bonus
bekommen haben. Aber sprechen Sie die jungen Leute an, die mit Ihrem Konzept überhaupt
keine Pension mehr bekommen würden! Stellen Sie sich vor diese
Menschen! (Bundesrat Gruber: Die kriegen gar nichts mehr, das ist das einzige, was
sicher ist!)
Es geht nicht darum, jedem nach dem Mund zu
reden und etwas vorzugaukeln, sondern es geht in diesem Zusammenhang um
Generationengerechtigkeit! (Bundesrat Gruber: Realitätsfern!) Das sind
alles Dinge, die diese Bundesregierung und dieser Bundeskanzler „behirnt“
haben, wovon Sie noch sehr weit entfernt sind. Deshalb ist es sehr gut, dass
diese Regierung im Amt ist und nicht Sie mit Ihren Vorstellungen, die abgewählt
worden sind.
Daher wundert es
mich eigentlich, dass Sie Ihre Standpunkte nicht überdenken. Ihre
alte Politik ist abgewählt worden – und Sie kommen mit denselben
Phantasien, wegen derer Sie altmodisch geworden sind, immer wieder. (Bundesrat Gruber: Sie sind abgewählt worden! Sie sind als Dritter in die
Regierung gegangen!)
Sie von der SPÖ
führen zum Beispiel an, dass die ÖVP bei der Budgetpolitik dabei war. (Bundesrat Gruber: Sie waren Dritter, und demnächst sind Sie es wieder!)
Natürlich ist das
eine relevante Teilwahrheit, aber genauso ist es die Wahrheit, dass wir
eigentlich seit 1986 einen ausgeglichenen Haushalt hätten, wenn wir die Zinsen
für die Schulden aus der Ära Kreisky nicht zu zahlen hätten. Und es ist genauso
historische Wahrheit, dass wir 1995 schon einmal in Wahlen gegangen sind, weil
zwischen Volkspartei und Sozialdemokratie in der Budgetpolitik keine Einigung
erzielt werden konnte. (Bundesrat Konecny: Hat Ihnen aber nicht gut
getan!)
Genauso ist es die Wahrheit, dass Ihre Verstaatlichten- und Finanzminister Katastrophen in der verstaatlichten Industrie angerichtet, Milliarden vergeudet haben, Milliar-
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