In diesem Zusammenhang – weil heute schon einige Zitate gefallen sind – erinnere ich mich an ein Zitat des Vorsitzenden der GPA, Hans Sallmutter, der gesagt hat, ihm würde ad hoc auf die Frage, welche Ideen der Dr. Gusenbauer bis jetzt in die Politik eingebracht hat, keine Antwort einfallen. – Ich glaube also, dass die Menschen wissen, dass die Alternative Gusenbauer heißt. Und das fasziniert wenig.
Sie haben heute über vieles gesprochen. Bezüglich der politischen Inhalte dieser Bundesregierung haben Sie Stehsätze strapaziert, die wir schon seit langem von Ihnen kennen. Ich möchte jetzt nicht auf alles eingehen, aber auf ein paar Stichworte.
Hinsichtlich der Arbeitslosigkeit –
Sie haben im Speziellen die Jugendarbeitslosigkeit genannt – können Sie in
jeder Statistik nachlesen, dass Österreich in Europa die geringste Jugendarbeitslosigkeit
hat. (Beifall bei der ÖVP. –
Bundesrat Gruber: Das hilft nichts! Das ist genau Ihre Art, zu
argumentieren!)
Herr Gruber, natürlich hilft es dem
einzelnen Jugendlichen, der leider arbeitslos ist, nicht, dass Österreich die
geringste Jugendarbeitslosenrate hat, aber wir – unsere Parlamentsfraktionen
und diese österreichische Bundesregierung – haben dazu beigetragen, dass
wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa haben, was die Jungen betrifft.
(Bundesrat Gruber: Sie loben sich selbst mit der Statistik! – Bundesrat Konecny: Sie haben noch nicht alles versaut! – Bundesrat Gruber: Sie haben die höchste
Steigerung!) Wenn Sie am Rednerpult schreien und einen roten Kopf
kriegen, dann hat davon auch kein arbeitsloser Jugendlicher etwas! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben das Thema Steuerreform
strapaziert und zum wiederholten Mal gesagt, dass die Österreicher nichts davon
haben. Sie haben zum wiederholten Mal darüber lamentiert, dass es diese
Körperschaftssteuersenkung gegeben hat. – Ich habe die genau Zahl jetzt
nicht vor mir, aber es sind 90 Prozent oder mehr der Betriebe, in denen
die Menschen in diesem Land arbeiten, für die das gilt. (Bundesrat Konecny: Das
stimmt nicht! – Bundesrat Gruber: Und wenn sie gute Renditen
haben, haben die Reichen etwas davon! Und dann werden Menschen gekündigt!)
Da geht es um Standortsicherung! Das ist ja
der Unterschied: Sie kommen ans Rednerpult, zählen etwas auf, kriegen einen
roten Kopf und schreien laut. – Bundeskanzler Schüssel hingegen überlegt
sich, wie er mit Politik Strukturmaßnahmen setzen kann, die das Land Österreich
im Wettbewerb gegenüber anderen besser dastehen lassen. (Bundesrat Konecny: Der
macht gar nichts, das wissen wir!)
Wenn wir uns jetzt zum Beispiel überlegen,
was wir zur Standortsicherung beitragen können, dann hat das etwas mit Politik,
mit Nachdenken und mit Hirn zu tun, und dafür steht diese
Bundesregierung. – Da sind ja einige Dinge beschlossen worden wie
eben – ganz wichtig! – diese Steuerreform, die dazu geführt hat, dass
etliche Betriebe aus Deutschland bereits nach Österreich gekommen sind und dass
viele Betriebe nicht abgewandert sind. (Bundesrat
Gruber: Es wird immer schlechter!)
Sie haben hier bedauert, dass 23 Postämter schließen. – Glauben Sie, irgendjemand vom Management der Post oder aus der Politik hat eine nachhaltig diebische Freude daran, ein Postamt zuzusperren? (Bundesrat Gruber: Schön langsam habe ich das Gefühl, Sie schon!)
Wenn Sie ein bisschen in der Wirtschaftsgeschichte blättern, dann wissen Sie genauso gut wie ich, dass es auf dieser Welt ständig so war, dass bestimmte Strukturen gewachsen und dann wieder kleiner geworden sind.
Es hat Zeiten gegeben, da sind die Werkzeuge erfunden worden, dann gab es die industrielle Revolution. Da haben sich Leute zusammengetan und die Fabriken gestürmt, weil sie meinten, sie werden keine Arbeitsplätze mehr haben. Natürlich ist es auch wahr, dass Neues, das entsteht, und immer Gewinner hervorbringt, die von dem
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