das BIP bei 57,37 Prozent war, also niedriger als jetzt? – Wenn man schon vom Schuldenmachen redet! (Bundesrat Mag. Himmer: Das BIP war niedriger! Darauf brauchen Sie aber nicht stolz zu sein, dass das BIP niedriger war!) – Es war niedriger, Herr Kollege, und Sie waren dabei! (Bundesrat Mag. Himmer: Es ist gut, wenn das BIP hoch ist! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber Sie betreiben ja permanent Kindesweglegung, oder es kursiert irgendeine andere Aussage.
Meine Damen und Herren! Dieser Bundesregierung ist es vorbehalten, von 2000 bis 2005 bei den Arbeitslosen einen Zuwachs von 23,6 Prozent zu verzeichnen. 324 000 Menschen in diesem Land sind arbeitslos! Noch schlimmer ist es mit der Jugendarbeitslosigkeit: Die hat von 2000 bis 2005 um 43,1 Prozent zugenommen.
Sie sehen also:
Kein Land in Europa hat weniger für die Beschäftigten getan als Österreich. (Rufe bei der SPÖ: So ist es!) 1999
waren wir noch an 15. Stelle. – Heute sind wir an 23. Stelle.
Sogar Deutschland hat mehr für die Beschäftigung getan als Österreich. –
Das sollten Sie sich einmal merken!
(Bundesrätin Diesner-Wais: Die haben
aber mehr Arbeitslose!)
Meine Damen und
Herren! Diese Regierung – und das sage ich jetzt, um einen ehemaligen
Minister zu zitieren, „in aller Klarheit“ – ist, meiner Meinung nach,
stehend k.o. Das heißt, wie ich bereits ausgeführt habe: Rückschritt und
Stillstand. Die Österreicher haben diese Politik satt: 57 Prozent
erwarten sich nach den Turbulenzen und dem Chaos der letzten Wochen Neuwahlen.
71 Prozent der Österreicher können der Aussage des Herrn Bundeskanzlers,
Haider sei ein konstruktiver Partner und Politiker, nichts abgewinnen. (Bundesrat Höfinger: Was sagt der Herr Ambrozy dazu?)
Meine Damen und
Herren! Was hier passiert ist, ist Etikettenschwindel pur. Jene, die über Nacht
ihre politische Gesinnung wechseln wie andere ihr Hemd, sind nicht mehr
legitimiert, dieses Land mitzuregieren. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Herr Staatssekretär! Richten Sie das auch dem Herrn Bundeskanzler aus: Lassen Sie wählen! Herr Molterer und der Herr Bundeskanzler sind der Meinung, Sie seien so gut und Sie seien so gut unterwegs. – Wovor fürchten Sie sich? Lassen Sie wählen, dann werden wir sehen, was die österreichische Bevölkerung spricht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.01
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Himmer das Wort. – Bitte. (Bundesrat Ing. Haller: Stoff gibt es genug!)
20.01
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich gebe dem Kollegen Gruber völlig Recht: Es ist sehr wichtig, dass ein Wort hält. Das hat er ja wiederholt gesagt. Deswegen hat ja auch Dr. Gusenbauer am 5. April gesagt, solange die parlamentarische Mehrheit der Regierung gesichert ist, kann ihre Arbeit fortgesetzt werden – um dann eine Woche danach das Umgekehrte zu behaupten.
Es ist in der Politik sehr wichtig, dass das Wort hält!
Wissen Sie, die österreichische Bevölkerung
steht mittlerweile seit vielen Jahren – das ist bereits eine Ära, die Ära Schüssel! –
hinter diesem Bundeskanzler. (Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat
Kraml: Faschingsscherz!) Man ist
natürlich immer so stark, wie man selber ist, und natürlich auch – das
gebe ich schon zu – so stark, wie der Gegner schwach ist. (Bundesrat Gruber: Darum haben Sie Angst vor Neuwahlen!)
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