Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 152

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Nicht nur, dass man alles zusperrt: ... (Bundesrat Mag. Himmer auf die leeren Bankreihen der Freiheitlichen deutend : Wem erzählen Sie das eigentlich? Wen interessiert das?) – Das ist mir gleich! Wenn sie nicht da sind, sind sie nicht da. – Meine Damen und Herren! Nicht nur, dass man alles zusperrt: Das geht dann weiter zu den Pensionskürzungen, zu einer Steuerreform, von der die Menschen nichts gemerkt haben, zu einer Pensionsreform, durch die Hackler bis 65 arbeiten müssen, während man hohe und höhere Beamte mit 50 Jahren in die Zwangspension schickt. (Bundesrat Mag. Himmer: In Wien! Bundesrat Bader: Ihr habt das gemacht!)

In Ihren Ministerien werden Beamte in Zwangspension geschickt, Herr Kollege! (Ruf bei der ÖVP: SPÖ! Bundesrat Hösele: Glauben Sie das alles, was Sie sagen?) – In Ihren Ministerien passieren solche Sachen! Ich muss nur daran denken, was die Frau Forstinger aufgeführt hat, welch guten Mann sie der ÖBB weggenommen hat und wen sie dann dorthin gesetzt hat: einen Herrn vorm Walde, der dann nach zwei Jahren mit 1,5 Millionen € Abfertigung gegangen ist! Wie erklären Sie denn das 600 Eisenbah­nern, die jetzt mit 60 Prozent ihres letzten Einkommens in Frühpension geschickt wer­den? (Rufe bei der SPÖ: Skandal!) Wie erklären Sie das den Leuten? – Das ist Verschwendung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn Herr Molterer meint, SPÖ heiße „Schuldenpartei Österreichs“, dann kann ich nur sagen, ÖVP heißt „Österreichische Verschwendungspartei“, denn genau darum geht es! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ und Beifall bei Bundesräten der Grünen. Bundesrat Bader: Aber „Schuldenpartei“ bleibt unwidersprochen!)

Meine Damen und Herren! Herr Molterer hat ja sonst nichts zu tun, als im Fernsehen immer wieder mit der alten Leier „Schulden“ zu kommen. (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.) – Frau Kollegin! Wir stehen zu diesen Schulden! (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Mag. Himmer.  Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, wir stehen dazu, denn wir haben mit diesem Geld Österreich europareif gemacht! (Beifall bei der SPÖ. Bundesrat Hösele: 55 000 Beschäftigte ...!)

Herr Kollege Hösele! Obwohl die ÖVP 14 Jahre dabei war, haben wir Österreich euro­pareif gemacht! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Bundesrat Reisenberger – in Richtung ÖVP –: 300 000 Arbeitslose! Haben Sie das vergessen?) Herr Kollege Hösele! Wer um Milliardenbeträge Abfangjäger kauft, die kein Mensch braucht, der ist ein Schuldenmacher in diesem Land – aber nicht die, die Gelder in Autobahnen, Schulen, Kindergärten und Kliniken investiert haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind keine Schulden. Aber wer Abfangjäger kauft, die kein Mensch braucht – und gleichzeitig Pensionen und Sozialleistungen kürzt! –, der macht Schulden! (Bundesrat Hösele: Androsch ...!) Das ist der Grund, warum der FPÖ die Wähler und auch die Funktionäre abhanden kommen! (Bundesrat Hösele: Das glauben Sie alles?)

Meine Damen und Herren! Es ist traurig, wenn man hört, dass in Österreich 1 Million Menschen armutsgefährdet und 460 000 Menschen akut arm sind. (Bundesrat Hösele: Das ist traurig, ja!) – Reaktion dieser Regierung: keine!

Besonders betroffen sind gemäß diesem Bericht Frauen, AlleinerzieherInnen und SeniorInnen. Die Zahl der Notstandshilfe-BezieherInnen steigt und steigt: von 2000 bis 2004 um 26,8 Prozent. – Das müsste Ihnen einmal zu denken geben!

Meine Damen und Herren! Da wir heute schon von Schulden gesprochen haben: Der Herr Finanzminister macht im kommenden Jahr Schulden in der Größenordnung von über 5 Milliarden €! (Bundesrat Ing. Haller: Eure Zinsen, ja!)

Meine Damen und Herren! Im Verhältnis zum BIP sind das 57,81 Prozent. (Bundesrat Ing. Haller: Eure Zinsen sind das! Bundesrat Mag. Himmer: Wie viel Prozent sind das?) Wissen Sie, dass im Jahr 2000 mit einem sozialdemokratischen Finanzminister


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