Meine geschätzten Damen und Herren! Es war
ja von Stabilität die Rede. Herr Kollege Konecny hat es schon angesprochen:
13 Regierungsmitglieder! Man muss heute schon beginnen nachzudenken, wer
schon alles hier gesessen ist, wie lange und wie schnell sie alle wieder weg
waren. – Wenn das Stabilität sein soll, dann habe ich aber andere
Vorstellungen von Stabilität! (Bundesrat Konecny: Sehr richtig!)
Meine Damen und Herren! Warum ist es dazu
gekommen, dass einer Partei wie der FPÖ zum Teil die Funktionäre, aber auch die
Mitglieder und die Wähler abhanden kommen? – Das ist auf die Arbeit dieser
Bundesregierung zurückzuführen! Diese Bundesregierung und vor allem Herr
Bundeskanzler Schüssel wird in die Geschichte der österreichischen Politik als
jemand eingehen, der die regionalen Bereiche sträflich vernachlässigt hat. Er
wird als der eingehen, der im Land draußen am meisten zugesperrt hat. (Bundesrat Bader: Geh, geh! Geh bitte! Das ist eine alte Mär!)
Das ist keine alte Mär, Herr Kollege! (Zwischenruf des Bundesrates Bader.) – Herr Kollege! Das
ist überhaupt keine alte Mär! Wir sind gerade wieder mitten drinnen, und es ist
ein trauriges Beispiel, was sich diese Bundesregierung leistet. (Bundesrat Boden: Genau!) In Salzburg werden wieder 23 Postämter
zugesperrt. (Bundesrat Mag. Himmer: Diese Zukunftschance für Sie!
Da kann viel entstehen für die Zukunft Österreichs!)
Herr Kollege Staatssekretär Mainoni und Herr Vizekanzler Gorbach sagen im Fernsehen, das kann nicht sein, sie sperren nicht zu. – Gestern ist die Entscheidung gefallen: Sie sperren zu! Und Herr Vizekanzler Gorbach spricht von einer Universaldienstverordnung! Er wird sie ändern, er wird das verhindern. Herr Staatssekretär Mainoni sagt im „Salzburg TV“, dass das nicht in Frage kommt. – Gestern ist die Entscheidung gefallen.
Wenn man in den letzten Tagen die Aussagen von der ÖIAG und auch vom Herrn Finanzminister und vom Herrn Bundeskanzler gehört hat, dass man die Post 2006 an die Börse bringen will, dann weiß man ja auch, dass das bereits vor einem Jahr besprochene Sache war. Da hat man nur künstliche Aufregung vorgespielt, um die Menschen vor Ort in den einzelnen kleinen Ortschaften zu beruhigen. – Getan hat man es trotzdem! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist schlimm,
wenn es vor einem Jahr bereits Absprachen gegeben hat, die Post über die ÖIAG
an die Börse zu bringen. Damals ist schon gesagt worden, dass von diesen
2 200 Postämtern 1 200 zugesperrt werden müssen: in einer ersten
Tranche 600, in einer zweiten Tranche 357, und es wird noch eine dritte Tranche
folgen. – Auch das ist schon ausgemacht, und damit werden wir uns auch
noch einmal auseinander setzen.
(Bundesrat Bader: Die
Gendarmerieposten hat der Löschnak zugesperrt!)
Meine Damen und Herren! Das sind die Gründe, warum der Freiheitlichen Partei die Funktionäre verloren gehen, warum ihnen die Mitglieder verloren gehen und warum ihnen die Wähler verloren gehen: Die Freiheitliche Partei hat sich im letzten Wahlkampf so quasi für den kleinen Mann engagiert. Was ist für den kleinen Mann passiert? – Neben den Postämtern haben wir Gendarmerieposten zugesperrt. (Bundesrat Bader: Die hat der Löschnak zugesperrt!) Neben den Gendarmerieposten haben wir Gerichte zugesperrt.
Wir haben Forstverwaltungen zugesperrt; wir haben Nebenbahnen eingestellt; wir haben im öffentlichen Nahverkehr Busse eingestellt. Das sind alles Sachen, die dem kleinen Mann wehtun. Da hat die Freiheitliche Partei mitgestimmt, und daher verliert sie Wähler, Funktionäre und Mandatare! – Das sind die wahren Gründe, und das sollte sich die FPÖ oder BZÖ, oder wie auch immer sie sich nennt, einmal überlegen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
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