Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich möchte bitten, auch im Zustand berechtigter Empörung beim Austeilen etwas zurückhaltend zu sein, auch wenn man einstecken musste.
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Gruber. Ich erteile ihm das Wort.
19.46
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere den Auszug
dieser Fraktionen, muss man, glaube ich, sagen – die
Mehrzahl wird stimmen –, aus dem Grund, weil unser Fraktionsvorsitzender
bereits in seiner Rede darauf hingewiesen hat, dass ihm das Leid tut. Er hat
sich in aller Form hier an diesem Rednerpult dafür entschuldigt. So sollte es
auch sein, und wir stehen zu dieser Entschuldigung und bedauern das genauso. (Beifall
bei der SPÖ.)
Herr
Staatssekretär Morak! Weil wir gerade beim Bedauern und beim Entschuldigen
sind, möchte ich sagen, ich halte es für eine Entgleisung Ihrerseits, wenn Sie
der SPÖ hier vorwerfen, wir würden danach trachten, dass aus dem
Auseinanderdriften der Freiheitlichen und des BZÖ die SPÖ einen Vorteil hat und
mehr Geld bekommt. Auch das ist meiner Meinung nach (Bundesrat Konecny: Diffamie!) eine Unterstellung, eine
Infamie, und auch wir würden uns dafür eine Entschuldigung erwarten. (Ironische
Heiterkeit bei der ÖVP.)
Gleichzeitig, glaube ich, muss es möglich sein, hier von diesem Rednerpult aus dieses Thema zur Sprache zu bringen, denn wie wir aus der Steiermark wissen, entstehen aus der Trennung des Landtagsklubs der Steiermark Kosten in der Höhe von ein paar hunderttausend Euro. Und auch in anderen Bundesländern passiert Ähnliches. Also das kann es ja nicht sein. Man wird das ja noch ansprechen dürfen, ohne dass man selber in den Verdacht gerät oder dass einem unterstellt wird, dass wir das nur tun, weil wir glauben, daraus einen Vorteil für uns ziehen zu können. Das möchte ich in aller Form hier auch zurückweisen.
Mir ist schon klar, Herr Staatssekretär, dass Sie diese Fragen natürlich rein formalrechtlich beantwortet haben. Aber das Problem ist, man kann sich verweigern, man kann sich der österreichischen Bevölkerung verweigern, man kann sich der Realität verweigern, man kann sagen, nein, wir wollen einfach nicht wählen, wenn das auch 57 Prozent der Österreicher mittlerweile wollen, wir tauchen durch. Man kann natürlich solche Schlagzeilen produzieren: Österreicher haben diese Politik satt. – Welche Politik? – Ich glaube, darüber brauchen wir nicht zu reden. Das ist die Politik dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren!
Und wenn heute jemand von der FPÖ, vom BZÖ oder von der ÖVP hier steht und von Stabilität spricht, dann sollte er sehr vorsichtig sein.
Ich würde vorschlagen, man sollte beim Ex-Nationalrat der FPÖ, dem Herrn Huber in Kärnten, nachfragen – einige von Ihnen werden ihn vielleicht noch kennen. Er war sehr redefreudig im Nationalrat. Ich habe im „Mittagsjournal“ original von ihm gehört, was er über den neuen Partner des Herrn Schüssel, nämlich den Herrn Haider, gesagt hat. Herr Ex-Nationalrat Huber mit seiner Schwester Kriemhilde Trattnig – vielleicht sagt Ihnen das mehr – ist ja nicht irgendwer in Kärnten, sondern er war der Mentor des Herrn Jörg Haider von Oberösterreich nach Kärnten und hat ihm dort politisch eine Heimat gegeben. Und dieser Herr Ex-Nationalrat Huber hat gesagt, dieser Jörg Haider hat weder Handschlagqualität, noch hält ein mündlicher Vertrag mit ihm, noch hält ein schriftlicher Vertrag mit ihm. Da würde ich wirklich sagen: Herr Bundeskanzler Schüssel! Reden Sie einmal mit dem ehemaligen Mentor, dann wissen Sie, mit wem Sie sich ins politische Bett gelegt haben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite