Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 149

Mit einer Parteispaltung müsste dieses Werk jetzt eigentlich vollendet sein. Also wozu muss der Herr Bundeskanzler jetzt noch eineinhalb Jahre aussitzen?

Zum Thema Schweigen möchte ich noch abschließend sagen: Ich bin zwar für Neu­wahlen, aber ich hätte mich sehr gefreut, auch den Herrn Bundeskanzler hier auf der Ministerbank sitzen zu sehen, bevor er geht, und ausnahmsweise einmal nicht bei der Vorstellung einer neuen Regierung. Abgesehen vom Vorstellen neuer Regierungsmit­glieder habe ich ihn auf dieser Ministerbank noch nicht gesehen. Ich sehe Sie natürlich auch gerne hier, Herr Staatssekretär Morak, und Sie können auch lachen auf der Ministerbank, das freut mich, es ist eine etwas humoristische Sache, aber dennoch hätte ich mich gefreut, wenn der Herr Bundeskanzler sich auch einmal im Bundesrat gezeigt hätte. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

19.42

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Weilharter. Ich erteile ihm das Wort.

 

19.42.59

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! (Staatssekretär Morak: Das bin ich! – Heiterkeit.) Die vorliegende Dringliche Anfrage strotzt vor Unterstellungen, Anwürfen und, wie ich sage, Beleidi­gun­gen. Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Gestatten Sie mir, nur zwei Sätze zu zitieren.

„Die Aufrechterhaltung des Fraktionsstatus, wie dies vom ehemaligen FPÖ-Frak­tions­vorsitzenden Univ.Prof. Dr. Peter Böhm in der Präsidialkonferenz ausgeführt wur­de, dient daher lediglich der Sicherung von politischem Einfluss und der Sicherung der Fraktionsvorsitzenden-Zulage. Gleichzeitig werden aber aus diesen egoistischen Motiven heraus die tatsächlichen politischen Stärkeverhältnisse in den Ausschüssen verzerrt.“

Meine Damen und Herren! Das ist eine infame Unterstellung gegenüber unserem Fraktionsvorsitzenden Peter Böhm, und ich weise das mit aller Schärfe und Deutlichkeit zurück. Das ist, wie ich meine, Ankübeln von der übelsten Art, das ist Diffamierung der gemeinsten Weise. Das ist eine Beleidigung der Person Professor Böhm und der gesamten Fraktion! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Professor Albrecht Konecny, diese Passage in Ihrer Begründung auch nicht zitiert haben, dann ändert dies nichts am Tatbestand, dass Ihre Genossen ihre Unterschrift unter diese Anwürfe gesetzt haben.

Meine Damen und Herren! Das ist die Methode und der Stil: Irgendetwas wird schon hängen bleiben! – Solange sich nicht alle Genossen, die ihre Unterschrift unter diese Passage gesetzt haben, davon distanzieren, werden wir an dieser Debatte nicht mehr teilnehmen. Herr Professor Konecny, wenn Sie es auch bedauert haben, dass diese Passage in dem Antrag aufscheint, dann hätten Sie, wenn Sie es ernst und ehrlich gemeint hätten – das unterstelle ich Ihnen jetzt –, auch die Möglichkeit gehabt, diesen Antrag zurückzuziehen, diese Passage wegzulassen und die Dringliche neu einzu­bringen.

Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird sich so lange an dieser Debatte heute hier in diesem Haus nicht mehr beteiligen, solange die Distanzierung durch die ge­samte sozialdemokratische Fraktion nicht erfolgt ist. (Beifall bei der ÖVP. – Die frei­heitlichen Bundesräte verlassen den Saal. – Bundesrat Molzbichler: Jetzt gehen alle zum Parteitag! – Bundesrat Reisenberger: Jetzt wissen wir, von wem der Artikel im „Kurier“ stammt!)

19.45