Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 148

mehr in Zweifel ziehen. Herr Jörg Haider hat mit seinen menschenverachtenden Sagern in der Vergangenheit einiges Aufsehen erregt – er hat damals sicher auch die Wahlen gewonnen –, während er in jüngster Zeit oder in jüngster Vergangenheit eher auf sich aufmerksam gemacht hat mit seinem: Ich bin da und ich bin wieder weg und ich bin wieder da! – Als wie stabil man ihn jetzt einschätzen kann, das möchte ich hier in den Raum stellen.

Die kleinen leisen Zwistigkeiten, die ich auch im Bundesrat, seit ich da dabei bin, miterlebt habe, das war bei Fragen der Pensionsreform und der Abfangjäger, bei denen scheint Herr Dr. Jörg Haider auch nicht ganz unbeteiligt gewesen zu sein. Also jetzt zu sagen, er sei der stabile Mensch in der Beziehung und der stabile Partner des Bundeskanzlers, das halte ich doch für eine etwas gefährliche Aussage. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Schennach: Das hat eher ein therapeutisches Nachspiel! Verfolgungswahn!)

Wenn es nicht bald Neuwahlen geben sollte, sondern wenn ihr wirklich eineinhalb Jahre weitermachen wollt, dann wird der ÖVP ... (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bun­desrat Schennach: Wer seinen Hirschmann hat, soll eher ruhig sein!) – Fad wird uns hier herinnen sicher nicht werden, das stelle ich nicht in Zweifel, vor allem dann nicht, wenn es noch eineinhalb Jahre so weitergeht. Ob es jetzt eineinhalb Jahre lang wirk­lich sehr konstruktiv wird, ist fraglich. Ich würde das Wort „konstruktiv“, das der Herr Bundeskanzler für seinen neuen Partner gewählt hat, doch vielleicht eher durch das Wort „ideenreich“ ersetzen. (Beifall bei den Grünen.) Das ist ein Ausdruck, der medien­rechtlich sicher nicht bedenklich ist. Andere medienrechtlich unbedenkliche Ausdrücke sind vielleicht nicht so leicht zu finden.

Ob sie auch besonders viel weiterbringen werden, das sei dahingestellt, ich kann es mir nicht vorstellen. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass in eineinhalb Jahren der Herr Bundeskanzler noch den Ruf haben wird, ein schweigender Macher zu sein, der sich zwar nicht großartig irgendwo äußert, aber an und für sich doch viel weiter­bringt. Das ist nicht meine Meinung, aber das ist mehr oder weniger sein Ruf. (Vize­präsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Ich meine, an und für sich sollte die Arbeit in dieser Legislaturperiode ja einigermaßen abgeschlossen sein. Ich habe den Eindruck gehabt, dass für die nächsten eineinhalb Jahre mehr das Feiern geplant war. Zuerst gab es zahlreiche Sparpakete, dann gab es plötzlich eine Steuerreform, die auch für einige Menschen im Mittelstand doch ein bisschen etwas gebracht hat. Das hat man dann auch gleich in einem Werbespot gezeigt. In dem hat man den Menschen mitgeteilt, ihr könnt jetzt auch auf Urlaub fahren, denn durch die Steuerreform bekommt ihr so viel Geld zurück. Diese Werbung hat in erster Linie für Heiterkeit gesorgt, weil die meisten Menschen festgestellt haben, dass das durch diese Steuerreform gewonnene Geld ihnen vielleicht zwei Tage Urlaub auf der Donauinsel ermöglichen kann, aber nicht mehr. Aber gefeiert wird es.

Ein zweiter Punkt, der gefeiert wird, ist das Gedankenjahr, und ein dritter Punkt ist die EU-Präsidentschaft, die dann gefeiert werden soll. Ich hoffe nur, dass sich dann der konstruktive Partner nicht wieder über irgendwelche Kollegen in der EU äußert. (Bundesrat Konecny: Das kann aber der Schüssel selber auch!) – Ja, das kann der Herr Bundeskanzler auch selbst. Es bleibt zu hoffen, dass er es nicht tut.

Dem Bundeskanzler wurde oft „zugute gehalten“ – unter Anführungszeichen –, dass er mit der Einbindung der FPÖ in die Regierung diese mehr oder weniger gezähmt, gebändigt hätte. Ich bin wieder einmal nicht dieser Meinung, denn ich denke, dass diese Gesinnung des „Totschweigens“ eigentlich nur dazu führt, dass sie salonfähig werden, nämlich eben diese Sager, die wir von Dr. Haider kennen.