Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 147

sehen hat man zwar schon viel darüber gehört. Wem gehören die Schulden: Gehören sie dem BZÖ, gehören sie der FPÖ? Wem gehören die Parteigelder? Wer gehört zum BZÖ, wer gehört zur FPÖ, wer gehört zu beiden? (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Aber nein, das ist nicht mein Problem! Mein Problem ist, dass ich, wenn ich in den letzten Wochen, ja eigentlich schon in den letzten Monaten eine Zeitung aufgeschlagen habe, erst einmal drei bis vier Seiten irgendwelcher Spekulationen über BZÖ, FPÖ und Sonstiges lesen musste, aber ansonsten von Politik in der österreichischen Tages­presse fast nichts mehr zu finden war. Das ist mein Problem! (Ruf bei der ÖVP: Wieso kritisieren Sie die Zeitungen?) – Nein, ich kritisiere in diesem Fall nicht die Zeitungen, sondern ich kritisiere, dass es auf Grund dieses Wechsels oder dieser Spaltung eigent­lich kein anderes politisches Thema in Österreich mehr gibt. Wir haben ja heute gesehen, wie viele Beschlusspunkte wir im Bundesrat gehabt haben. (Bundesrat Dr. Kühnel: Kenesei!)

Was für mich auch nicht klar ist: Wofür steht die FPÖ oder die BZÖ? (Ruf bei der ÖVP: Das BZÖ!) – Also das BZÖ. (Bundesrat Konecny: Für Bewegung!) Also die Speku­lationen, was diese Abkürzung bedeuten könnte, sind ja auch sehr zahlreich, auf die will ich jetzt gar nicht genauer eingehen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Herr Kollege Schen­nach! Haben Sie noch ein paar solcher Redner?)

Es ist meiner Meinung nach auch nicht ganz eindeutig: Ist jetzt das BZÖ das rechte oder linke Lager der FPÖ? Sind das die Liberalen, sind das die Nationalen? – Also meiner Meinung nach ist das alles nicht mehr wirklich einzuschätzen.

Und darin liegt auch der große Unterschied zum LIF – abgesehen davon, dass das LIF ja nicht in der Regierung war und die FPÖ damals auch nicht. Also ich würde nicht immer diesen Vergleich bringen, das LIF habe sich ja auch abgespalten und damals hätten wir applaudiert – das LIF war nicht in der Regierung, als es sich abgespalten hat! Das kann man einfach in der Form nicht vergleichen. (Ruf bei der ÖVP.) – Nein, überhaupt nicht!

Wenn das BZÖ oder die FPÖ keine Neuwahlen möchte, dann kann ich das ja ver­stehen, denn das BZÖ müsste dann relativ schnell ein Parteiprogramm aus dem Hut zaubern, das ein bisschen mehr Inhalt hat, als dass man mitregieren will und dass man einen Herrn Jörg Haider hat.

Warum die ÖVP jetzt diese Neuwahlen so sehr ablehnt, ist mir nicht ganz klar, denn bis vor kurzem hat es vom Herr Bundeskanzler noch geheißen, er sei der „Macher“, der sich zwar nicht zu Wort meldet, aber irrsinnig viel weiterbringt. Inzwischen gibt es da schon einen Meinungsumschwung, inzwischen wird das Wort „schweigen“ oft auch durch das Wort „aussitzen“ ersetzt. Und „Macher“? – Es ist fraglich, ob er momentan besonders viel macht. Wie gesagt, in den Zeitungen liest man hauptsächlich über die Probleme von BZÖ und FPÖ und nichts mehr über etwas, was in Österreich gemacht worden wäre. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Manchmal habe ich ihn auch unterstützt. Man kann sich ja auch die Kritik der Opposition anhören und nicht nur die Kritik aus den eigenen Reihen.

Hier im Bundesrat haben wir uns in letzter Zeit in erster Linie mit Reformen von Reformen befasst. Die letzten Regierungsvorlagen, die in meine Post geflattert sind, waren eine Reform des ElWOG und eine Reform von – ich weiß es nicht mehr! Es gibt nur mehr Reformen von Reformen, die wir voriges Jahr beschlossen haben. Wenn man sagt, wir versäumten jetzt eine großartige produktive Arbeit, wenn wir sofort wähl­ten und nicht erst in eineinhalb Jahren, dann stelle ich das einmal so in Zweifel.

Wenn Sie meinen, dass Sie jetzt mit diesem neuen konstruktiven Partner Jörg Haider in den nächsten eineinhalb Jahren produktiv sein werden, dann möchte ich das noch