Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet: Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
19.30
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Bieringer! Zwei Fragen hätte ich: Ich habe nicht gewusst, dass Herr Rürup ein Sozialdemokrat oder Sozialist ist. Das habe ich jetzt zum ersten Mal gehört, das ist etwas ganz Neues für mich! Ich hätte ihn eher auf eure Seite getan, aber ich glaube nicht, dass er ein Parteibuch hat (Bundesrat Bieringer: Von der SPÖ nicht!), und schon gar nicht eines von der SPÖ.
Sie haben zu guter Letzt noch einen Satz einfließen lassen, bei dem ich Sie bitten würde, mir zu sagen, ob ich das jetzt richtig verstanden habe oder nicht. Haben Sie gesagt: Widerstand ist in einer Demokratie nicht zu gebrauchen!, oder: Der Aufruf zum Widerstand ist in der Demokratie nicht zu gebrauchen!? – Aha! Und das hat euch dazu veranlasst zu applaudieren? Das finde ich auch sehr interessant. (Bundesrat Hösele: Sie müssen über die Konnotation des Wortes nachdenken!) – Also dem widerstehe ich jetzt, ganz ehrlich!
Zurück zum Thema, nämlich zur Dringlichen Anfrage und zu den Neuwahlen, die wir gerne hätten.
Herr Staatssekretär! Sie wissen selbst, wir hatten erst vor kurzem Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, und die Lust, wieder wahlzukämpfen, muss ich ehrlich gestehen, war bei mir nicht die größte, als das Thema Neuwahlen auf den Tisch gekommen ist. Ich habe mir eher gedacht: Nein, bitte nicht schon wieder! – Inzwischen hat sich das aber geändert, denn ich denke, dass der derzeitige Zustand der Regierungsparteien, wo eigentlich niemand mehr weiß: Gehört der jetzt zum BZÖ, zur FPÖ, ist der jetzt Blau, Rot, Orange, gepunktet, welche „Farbe“ hat er?, nicht befriedigend ist.
Der Herr Staatssekretär hat gesagt, dass der Herr Bundeskanzler auch nicht wissen muss, wer zu welcher Fraktion gehört. Ist es jetzt überhaupt eine Fraktion, oder ist es keine Fraktion? – Die Antwort auf Frage 4 der Dringlichen Anfrage war: Der Herr Bundeskanzler muss es nicht wissen. – Wenn ihn das nicht interessiert, finde ich das schon sehr eigenartig.
Meiner Meinung nach ist eine Neuwahl
derzeit der einzige Ausweg aus dem Chaos. Es ist wirklich eine große Ausnahme,
dass ich derart mit dem Mainstream schwimme. Sogar die „Kronen
Zeitung“-Schlagzeile heute hat mich interessiert, ich habe sie deshalb auch
aufgeblättert und eben auch gelesen habe: 47 Prozent der Bevölkerung waren
vorige Woche für Neuwahlen, 57 Prozent sind es heute. Da kann man schon gespannt
sein, was es nächste Woche sein wird und wann es einmal 100 Prozent sein
werden, denn bei 100 Prozent wärt ihr hoffentlich auch dabei. (Bundesrat
Konecny: Der Bieringer ist immer
dagegen!)
Diese 57 Prozent, die sich derzeit für Neuwahlen aussprechen, sind sicher nicht nur SPÖ- und Grün-Wähler! Meines Wissens haben wir derzeit in den Umfragen nicht ganz diese Werte. Trotzdem gibt es eben 57 Prozent für Neuwahlen. Daher sollten Sie sich auch in den eigenen Reihen darum kümmern, was die Wähler wirklich wollen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Um noch einmal auf das Wort „Chaos“ zurückzukommen: Ich bin sehr froh über diese Anfrage und über die Zusammenfassung durch Professor Konecny. Diese Zusammenfassung haben wir ja wirklich gebraucht, denn es weiß in Wirklichkeit keiner, ist das BZÖ jetzt eine Partei oder eine wahlwerbende Gruppe oder eine Plattform. Im Fern-
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