Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 145

mentspartei. Die Parlamentsparteien bilden Fraktionen. Und diese Fraktionen können sich zusammenschließen.

Ich lade die Grünen gerne ein, zur ÖVP-Fraktion zu kommen. Sie können zu uns kommen, insbesondere Kollege Schennach, der ja manchmal sehr gute Ideen hat. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Ja, ja, würde gut dazupassen.

Solange die freiheitliche Fraktion in dieser Kammer aus fünf Mitgliedern besteht und keines der Mitglieder erklärt, dass es sich nicht mehr dieser Fraktion zugehörig fühlt, so lange wird es hier eine Mehrheit für die Regierung geben und werden wir dieses Regierungsprogramm gemeinsam vertreten. (Bundesrat Stadler: Das ist nicht sehr optimistisch!)

Mir ist kein einziger Fall bekannt, dass bei der SPÖ ein Abgeordneter, der parteifrei war, in die Fraktion aufgenommen wurde, mir ist aber bekannt, dass Abgeordneter zum Nationalrat Tull die SPÖ verlassen hat und als wilder Abgeordneter im Nationalrat gesessen ist. (Bundesrat Schennach: Das ist aber schon lange her, sehr lange!) Aber es gibt genügend andere Beispiele, ich denke dabei an den Staatsrechtler Professor Ermacora, der der ÖVP-Fraktion angehört hat, oder an Dr. Dieter Böhmdorfer, der niemals einer Partei angehört hat und sich zum Freiheitlichen Klub bekennt. (Bun­desrat Schennach: Und bei uns?!) – Bei dir kenne ich leider niemanden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Michalek auch!) Ich gehe ja davon aus, dass du, Kollege Schen­nach, der grünen Fraktion angehörst oder der Partei der Grünen – ich weiß ja nicht, ob ihr jetzt schon eine Partei seid. Es heißt ja immer wieder, dass ihr keine Partei seid. (Bundesrat Schennach: Sondern?)

Sie können versichert sein, dass die beiden Regierungsparteien auch in Zukunft zusammenarbeiten werden, und Sie können tagein, tagaus umherschwirren, wo immer Sie wollen, und nach Neuwahlen schreien. Gestern habe ich so ein Häufchen gesehen – es wurde der ganze Verkehr am Ring aufgehalten, weil 80 oder 90 Leute mit irgendwelchen Taferln marschiert sind und demonstriert haben. Es ist halt ein biss­chen „Ding“, wenn „Widerstand!“ und dergleichen geschrien wird. Ich meine, „Widerstand“ ist ein Wort, das man hier in dieser Demokratie nicht gebrauchen sollte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zum Schluss kommend erlaube ich mir, den Vortrag an den Ministerrat am kommenden Dienstag zu zitieren, in dem der Herr Bundesminister für Finanzen feststellt:

„In den Jahren 1981 – 1990 musste der Staat und damit der Steuerzahler an Gesell­schaften der ÖIAG insgesamt rund 4.280 Mio. € an Kapital zuführen. Heute gibt es im Gegensatz dazu Dividendenzahlungen an den Bundeshaushalt.“ (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Weiters heißt es in diesem Vortrag – ich erlaube mir, das schon auch noch festzuhalten –: „Die ÖIAG ist heute de facto schuldenfrei und hat sich von der Pleitenholding zu einer profitablen Beteiligungsholding gewandelt.“ – Das sind Erfolgsgeschichten, Erfolgsstorys dieser Bundesregierung! (Bundesrat Reisenberger: G’schichtln!)

Wir werden alles daransetzen, damit diese Bundesregierung auch in Zukunft arbeiten wird können. Und seien Sie versichert: Sie wird arbeiten, weil sie sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat über eine Mehrheit verfügt. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

19.30