Ihr Parteivorsitzender, meine Damen und Herren von der Ex-SPÖ hier herinnen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), hat in der „Zeit im Bild 2“ als Studiogast am 5. April ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Bitte, ich habe ja nicht für jeden in meiner Fraktion schreiben lassen: „Ich bin eine Fraktion.“ (Bundesrat Stadler: Wir haben eh kein Problem!) Daher muss ich davon ausgehen, dass die Fraktion der SPÖ aufgelassen ist.
Herr Kollege Gusenbauer, der ja bekanntlich Ihr Parteivorsitzender ist und dem ja alle ... (Ruf bei der ÖVP: Alles Gute wünschen! – Bundesrat Stadler: Mögen! – Bundesrat Gruber: Mögen und die Kanzlerschaft zutrauen!) – Nein. Kollege Gusenbauer, dem der Respekt, die Hochachtung aller Österreicher ja nur so zufliegt, hat am 5. April 2005 in der „Zeit im Bild“ erklärt: Die Regierung hat eine Mehrheit im Parlament.
Aber es ist halt leider – wie immer bei Herrn Gusenbauer – einmal so und am nächsten Tag wieder ganz anders. Als Kollege Gusenbauer zwei Tage später im Parlament war, wusste er nicht mehr, dass er in der „Zeit im Bild 2“ erklärt hatte: Die Regierung hat eine Mehrheit. – Sie müssen Ihrem Parteivorsitzenden sagen, dass er seinen Zickzackkurs aufgeben soll (Bundesrat Gruber: Da ist euer Koalitionspartner Haider „viel“ berechenbarer! Der ändert seine Meinung in drei Minuten fünf Mal, und von seinen eigenen Leuten wird ihm Handschlagqualität abgesprochen!), denn über kurz oder lang wird die Bevölkerung das genauso sehen wie wir, und der Oberzickzackler von Österreich, Herr Gusenbauer, wird sich nicht mehr herauswinden können.
Nächstes Beispiel: In den „Salzburger Nachrichten“ von heute steht – ich zitiere –:
„Apropos SPÖ: Nachdem er jahrelang daran gearbeitet hat, sich die blaue Option zu eröffnen, hat Alfred Gusenbauer nun eine Koalition mit Haiders BZÖ ausgeschlossen. Das Ende einer wunderbaren Spargel-Freundschaft. Und für die SPÖ eine schwere Hypothek im nächsten Koalitionspoker.“ – So weit die heutige Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“.
Herr Gusenbauer mit seinem Zickzackkurs hat ja überall ganz groß geredet, aber dass er die Steuerentlastung in Österreich abgelehnt hat, sehen manch andere prominente Rote wie zum Beispiel Professor Rürup, der Chefberater des deutschen Bundeskanzlers Schröder, etwas anders.
Rürup sagt sogar: Man muss mit Neid auf Österreich schauen. – Die Politik, die hier geleistet wird, ist ganz ausgezeichnet für dieses Land. – Zitatende. Dem haben wir nichts hinzuzufügen.
Und wenn Sie sagen, dass hier Stillstand herrscht, dann sage ich Ihnen Folgendes: Diese Bundesregierung hat diese Woche im Ministerrat beschlossen: den Dienstleistungsscheck, den Semmeringtunnel, den Ausbau der Summerauer Bahn (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das haben wir schon gehört!), den EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens.
Diese Regierung verfügt im Nationalrat über eine Mehrheit: Der Misstrauensantrag wurde abgelehnt, das Budget 2006 beschlossen. Und heute haben wir Ihnen hier im Bundesrat gezeigt, dass diese Regierung auch hier über eine Mehrheit verfügt, indem wir das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz mit den Stimmen der Koalition beschlossen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie immer wieder sagen, dass das, was sich zwischen Blau und Orange ereignet, nicht alltäglich ist, dann gebe ich schon zu, dass das nicht alltäglich ist (Bundesrat Gruber: Na geh, das gibt es nicht! Hör auf! – Bundesrat Reisenberger: So ein Guter!), aber Sie müssen zwischen drei Parteibegriffen unterscheiden. Es gibt die politische Partei, die Wahlpartei und die Parla-
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