Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 143

19.17.23

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesrat Schennach: Was freut dich denn so?) Ich weiß nicht, ob wir heute die Gründung von 26 Fraktionen der ehemaligen SPÖ-Fraktion mitbekommen sollen! Oder was weiß ich, was das sein soll. Soviel ich weiß, kann sich in diesem Haus nur dann eine Fraktion bilden, wenn sie fünf Mitglieder hat. (Bundesrat Gruber: Wir schließen uns dann zusammen!) Es sei denn, der Hohe Bundesrat beschließt – wie im Falle der Grünen –, dass wir eine Aus­nahme machen und man mit vier Mitgliedern eine Fraktion bilden kann. Ich weiß daher nicht, meine Damen und Herren Taferlklassler, was Sie mit Ihrer Tafel wollen, oder sollen wir sagen: SPÖ ade; es gibt keine SPÖ-Fraktion in diesem Haus mehr! (Bundesrat Stadler: Geh!) Das ist die logische Folgerung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Dringlichen Antrag steht ein Satz, für den sich Professor Konecny bei Professor Böhm entschuldigt hat. Aber ich sage Ihnen eines: Mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitiere ich den „Kurier“ von morgen:

„Zu viel. Im Text hielt die SPÖ fest, dass die Alt-FPÖler im Bundesrat nur in einem Klub mit den Orangen blieben, damit Fraktionsführer Böhm seine Zulage nicht verliert. Das war zu viel. Die Freiheitlichen, blau und orange, zogen während der Debatte aus. Danach kamen sie zur Abstimmung wieder – um den roten Antrag abzulehnen.“

Meine Damen und Herren! Es sind scheinbar Hellseher unterwegs, wenn der „Kurier“ bereits ... (Bundesrat Konecny: Wo?) – Ja, Kollege Konecny, wenn es nur das wäre! (Bundesrat Dr. Kühnel: Jetzt wissen wir das! Waren Sie der Informant? – Bundesrat Konecny: Geh!) Wenn es nur das wäre, dass hier jemand ausgezogen ist, wäre mir das egal. Aber dass hier steht und Kollegen Böhm unterstellt wird, dass er nur deswegen trachtet, eine Fraktion zu bilden, damit er eine Funktionsgebühr bekommt (Bundesrat Ing. Kampl: Beschämend, Herr Kollege!), halte ich für ein starkes Stück, um nicht mehr zu sagen, weil mir sonst wahrscheinlich ein Ordnungsruf erteilt werden würde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben sich in letzter Zeit als gute (Bundesrat Wiesenegg: Freunde!) Einbringer von Dringlichen Anfragen erwiesen. – Kollege Wiesenegg, dass du das auch noch verteidigst, das begreife ich nicht, denn ich habe dich für einen vernünftigen Bürgermeister in Tirol angeschaut. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Daher begreife ich nicht, dass du hier herinnen so etwas noch verteidigst. (Bundesrat Schennach: Bürgermeister sind nicht sakrosankt!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sprechen von einer verstärkten Hand­lungsunfähigkeit der Regierung, „Instabilität der Regierung ... zementiert den politi­schen Stillstand“ – ich weiß nicht, woher Sie diese Aussage nehmen, aber ich werde noch darauf eingehen.

Wichtig für eine Regierung ist die parlamentarische Mehrheit, und die parlamentarische Mehrheit ist für unsere Regierung sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat gegeben.

Ich zitiere den Herrn Bundespräsidenten, der nach Gesprächen mit Regierungs- und Oppositionsvertretern gesagt hat, er sehe keinerlei Grund, von seiner rechtlichen Möglichkeit, den Nationalrat aufzulösen, Gebrauch zu machen. – So weit der Herr Bun­despräsident.