Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 142

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Hohes Haus! Mit Ihrer gemeinsamen FPÖ-BZÖ-Umklammerung verkommt das Parla­ment leider zu einer – um wieder dasselbe Medium zu zitieren – taktischen Bühne. (Bundesrat Ing. Kampl: Das würde ich nicht machen! Bleib am Boden!) Damit wird – und das ist für mich entscheidend – der ohnehin weit verbreiteten Politikverdrossenheit Tür und Tor geöffnet und die Bürger werden geradezu gezwungen, der Politik den Rücken zu kehren. (Bundesrat Ing. Kampl: Alle Beschlüsse sind einstimmig machbar! Was wollt ihr denn?) Werte Bundesräte des Hohen Hauses, das bereitet uns allen und mir im Besonderen Probleme. (Bundesrätin Zwazl: Wieso?)

Gnädige Frau, wie viel ist das Wort eines Politikers heute überhaupt noch wert, wenn man die Aussagen von Bundeskanzler Schüssel Revue passieren lässt? Das mag, meine geschätzten Damen und Herren, eine altmodische Frage sein. Schüssel hat sich jedenfalls vor einer Woche zu einem für ihn ungewöhnlichen Schritt hinreißen lassen. Er hat eine verbindliche Zusage – wie bereits erwähnt – gemacht: Er verlangte, dass sich alle freiheitlichen Abgeordneten per Unterschrift zur weiteren Zusammenarbeit bekennen.

Eine Woche später, geschätzte Damen und Herren, ist der Stabilitätspakt Schüssel-FPÖ noch immer nicht auf dem Tisch. – Kein Problem, hieß es, kann noch kommen. Es genügt uns auch so, schließlich habe man ... (Bundesrat Bieringer: Wem muss er es vorlegen? Ist das ein verfassungsmäßiger Auftrag? Das sag uns und nicht so daherreden!) – Ich rede von der moralischen Sache, Herr Kollege – Schließlich habe man keine Frist vereinbart. (Bundesrat Bieringer: Ob das ein verfassungsmäßiger Auftrag ist?)

Genauso wenig, Herr Kollege Bieringer, scheint es für Schüssel ein Problem zu sein, dass er es nun mit einem Koalitionspartner, mit einer Gruppierung zu tun hat, die derzeit nur auf Plakaten und auf der Homepage zu finden ist. (Bundesrat Ing. Kampl: Wo soll das stehen?)

Geschätzte Damen und Herren! Das nützt auch nichts, wenn es von hochrangigen Politikern kommt, wie Sie es jetzt machen wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Himmer: Der macht irre Beleidigungen! Mit Schüssel-Beleidigungen werden Sie nicht weiterkommen! Er hält Ihre Beleidigungen seit zehn Jahren aus, und er hält sie auch weiter aus!)

Liebe Freunde, der kalte Putsch von Haider und seine Selbstbefreiung – wie er das selbst nennt – werden sogar noch von der ÖVP gelobt. Somit haben Schüssel – und das müssen Sie sich sagen lassen – und seine ÖVP eine Art fliegenden Koalitions­wechsel gemacht, um an der Macht zu bleiben. (Bundesrat Mag. Himmer: Sie können es hundert Mal, tausend Mal sagen!) Und das, geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses, müssen die Menschen draußen wissen – und mit der heutigen Umfrage ist dies bestätigt. (Bundesrat Hösele: Das ist eine staatspolitische Verant­wortung, damit nicht der Gusenbauer ...! – Ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Dieser beispielhafte Akt dieses fliegenden Wechsels, geschätzte Damen und Herren, ist ein Signal. Daher kann im Namen unserer Bevölkerung nur eine Neubewertung der Politik durch Neuwahlen vorgenommen werden!

Hohes Haus! Liebe ÖVP! Liebe FPÖ, BZÖ, wie auch immer! Geben Sie diesen Weg frei! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)

19.17


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Bierin­ger. – Bitte.

 


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