Bundesrat Stenographisches Protokoll 721. Sitzung / Seite 4

09.02.57Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr

 

Präsident Mag. Georg Pehm: Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich eröffne die 721. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 720. Sitzung des Bundesrates vom 14. April 2005 ist aufge­legen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Theodor Binna und Anna Elisabeth Haselbach.

09.03.52 Ansprache des Präsidenten

 

9.04.02

Präsident Mag. Georg Pehm: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Abstimmung über einen von den Oppositionsparteien gestell­ten Neuwahlantrag in der Plenarsitzung vom 14. April 2005 ist es in diesem Haus zu einem klaren Fehlverhalten gekommen: Mitglieder des Bundesrates haben ein anderes Mitglied bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag behindert. Das kann und wird der österreichische Bundesrat selbstverständlich nicht tolerieren.

Dieser Vorfall war auch Gegenstand einer eingehenden Beratung der Präsidial­kon­ferenz. Dazu lagen auch schriftliche Erklärungen der beiden Bundesrätinnen vor, in denen sie ihre Vorgangsweise bedauern.

Der Grundsatz des freien Mandats ist ein besonderer Baustein unserer Republik, den wir schützen wollen und schützen müssen. Das freie Mandat ist wertvoll.

Die Mitglieder der Präsidialkonferenz sind einhellig zur Auffassung gelangt, dass eine derartige Handlungsweise, wie sie von den zwei Bundesrätinnen vorgenommen wurde, dem parlamentarischen Verhalten nicht entspricht und dem Ansehen des Bundesrates abträglich ist.

Daher erteile ich den Bundesrätinnen Michaela Gansterer und Sissi Roth-Halvax gemäß § 70 Abs. 3 der Geschäftsordnung einen Ordnungsruf.

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Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind dies tatsächlich besondere Tage in diesen Wochen und in diesen Monaten, denn Österreich, wir alle gedenken der besonderen Ereignisse vor 60 Jahren. Wir gedenken der Millionen Toten der men­schenverachtenden Hitler-Diktatur und des schrecklichsten aller Kriege. Wir gedenken der Millionen von Opfern in den Konzentrations- und Vernichtungslagern des National­sozialismus. Wir denken an die Befreiung unseres Landes, und wir feiern gemeinsam die Entstehung und die Erfolge der Zweiten Republik.

Zu den Erfolgen unserer Republik zählt nicht nur die Unterzeichnung des österreichi­schen Staatsvertrages vor 50 Jahren, sondern auch die Entscheidung für eine gemein­same Europäische Verfassung.

Mit der heutigen Ratifikation dieses Vertrages über eine Verfassung für Europa durch den österreichischen Bundesrat wird nach den leidvollen Erfahrungen der beiden Welt­kriege ein weiterer historischer Schritt gesetzt. Europa bekennt sich zu gemeinsamen Zielen wie Friede und Solidarität und zu gemeinsamen Werten wie Freiheit und Demokratie.