Bundesrat Stenographisches Protokoll 721. Sitzung / Seite 24

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„Neoliberalismus“, „Sozialdumping“ oder „Globalisierung“. Daher scheint es nur folge­richtig zu sein, den Kern der europäischen Integration, den Binnenmarkt, anzugreifen.

Ich sehe schon die nächsten aus Brüssel kommenden Übel: die Diskussion über die Beitragserhöhung, die uns als Steuerzahler wirklich treffen wird, die Verdoppelung der Entwicklungshilfe, die Dienstleistungsrichtlinie als mögliche Quelle für Sozialdumping, die Verpflichtung zu vermehrten militärischen Anstrengungen. – In diesem Punkt wider­spreche ich dem Herrn Bundeskanzler, der das ja eigentlich eher ausgeschlossen hat und auf die Neutralität unseres Landes – ich weiß nicht, auf welche – hinweist.

Es erstaunt, dass, was die internationalen Beziehungen betrifft, die Erwähnung der NATO im Verfassungstext drinnen ist. Seit wann muss die Zugehörigkeit zu einem Bündnis in einem Grundgesetz festgeschrieben sein?! Wo bleibt da wirklich die Neu­tralität, Herr Bundeskanzler und verehrte Kollegen, die so sehr meinen, dass die Neutralität bei uns gut aufgehoben sei?!

Diese Verfassung stellt eine Ermächtigung für Brüssel, für die dortige Verwaltung dar. Die Europäische Verfassung droht, aus diesem Europa eine Despotie zu machen. Jede Verfassung – so auch die der EU, die jetzt zur Ratifikation ansteht – begründet eine neue Staatlichkeit. Die EU lässt sich sozusagen zum Superstaat krönen und schickt sich an, ihre Mitglieder zu „Protektoraten“ zu degradieren, auch ohne Truppen­einmarsch. Ein Uralt-Traum der Berufseuropäer erfüllt sich, falls die betroffenen Nationen mitspielen und dieser Rechtsgrundlage sowie ihrer fortschreitenden Entstaat­lichung zustimmen.

Was ist daran so verwerflich?, könnte man fragen. – Erstens das Verfahren und zweitens – und noch fataler – die bereits heute absehbaren Folgen. So war es mit den gescheiterten Reichsverfassungen 1848, 1920 und 1929. Das Volk hatte sie hinzunehmen; Mitreden oder gar Ablehnung stand nicht auf der Tagesordnung. – Einer solchen Meinung ist auch heute hier Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel gewesen. Ich bedauere es, das hier feststellen zu müssen.

Viele unserer jetzigen Volksvertreter halten es mit den Vorgängen aus monarchischen und paternalistischen Zeiten: Auch sie glauben, besser zu wissen, was dem Souverän gut tut – und er daher wollen sollte.

Die vom Volk mit der Wahrnehmung seiner Interessen Beauftragten plagen offen­sichtlich keine Zweifel an ihrer Allwissenheit. Warum da also noch das Volk oder Sachverständige zu fragen? So etwas verbreitet doch nur Unruhe und Verwirrung!

Der europäische Superstaat, der mit jeder neuen Kompetenzverlagerung auf die Organe der EU entsteht, zerstört unten in jedem Mitgliedstaat ein Stück gewachsener und gelebter Demokratie, das er oben, auf seiner Ebene, nicht wieder herstellen kann! Seine höchsten Organe – der EU-Ministerrat und die Kommission in Brüssel – sind Exekutive und Legislative in einem, das Europäische Parlament ist eine Parteien­vertreterversammlung ohne gesetzgeberische Kompetenz und ohne ausreichende Kontrollfunktion politischen Hauptakteuren gegenüber!

Auch da muss ich dem Herrn Bundeskanzler widersprechen, der ja geradezu so tut, als ob die Brüsseler Einrichtungen eigentlich eine Übersteigerung beziehungsweise Ver­vollständigung der Demokratie in Europa darstellen würden. Dieses Europa garantiert keines der beiden zentralen Verfassungsgebote, an denen Immanuel Kant in seinem Traktat zum „Zum ewigen Frieden“ den wahren Unterschied zwischen einer reinen Republik und einer Despotie ausmacht: Erstens die unverhandelbaren Freiheitsrechte der Bürger gegenüber dem Staat – das ist sehr wichtig! – und zweitens die unabdingbare Gewaltenteilung, die den Bürger vor Übergriffen schützt. Wo immer Gesetzgeber, Regierung und Richter nicht mehr getrennt sind – wie das eben jetzt in


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