Bundesrat Stenographisches Protokoll 721. Sitzung / Seite 26

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Energiepolitik, insbesondere auch die Justiz- und Polizeipolitik, nämlich den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Das heißt nicht, dass die bisherigen Nationalstaaten, also die Mitgliedstaaten, zuguns­ten der Union verschwinden, aber diese werden in ihrer existentiellen Staatsfunktion, welche nicht von den Völkern getrennt werden darf, wesentlich beschnitten.

Doch nach unserer Verfassung geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Wann wird das österreichische Staatsvolk gefragt? Wo sind die zwanzig Bundesräte, die es erzwingen könnten, dass das österreichische Staatsvolk gefragt würde?

Nach Artikel IV-445 des Verfassungsvertrages können darüber hinaus auch durch Beschlüsse des Europäischen Rates, also durch die Staats- und Regierungschefs in Verbindung mit den Präsidenten des Rates und der Kommission, die Vertragsbestim­mungen über die Wirtschaft einschließlich der Währungsunion, aber auch die für Polizei und Justiz verändert werden, ohne dass darüber noch die nationalen Parla­mente oder gar die Völker abzustimmen hätten. Man will dafür weder das umständliche Konventsverfahren durchführen noch die Parlamente und schon gar nicht die Völker befragen. Diese Kompetenz-Kompetenz ist verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar! Die Völker verlieren ihre Hoheit weitestgehend an die EU-Bürokratie.

Ich erkenne in dieser so genannten EU-Verfassung ein radikales Abgehen von jenem Europa, welches die großartigen Gründerväter der Zweiten Republik 1945 und besonders 1955 anlässlich des Staatsvertrages vor Augen hatten.

Ich stehe hier, und ich kann nicht anders, als gegen diese Verfassung zu stimmen! (Beifall des Bundesrates Dr. Böhm.)

Eine Bemerkung in eigener Sache: Träfen die Anschuldigungen der Wiener Landtags­resolution, die hier verlesen worden ist, gegen mich zu, wäre ich heute sicher angeklagt. (Beifall des Bundesrates Dr. Böhm.)

10.42


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Kneifel. Ich erteile ihm das Wort.

 


10.42.19

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Würde ich jetzt auf die zahlreichen von meinem Vorredner gemachten Feststellungen eingehen, dann müsste ich, wenn ich das in Form einer tatsächlichen Berichtigung machen würde, wahrschein­lich bis Mitternacht hier stehen. Das tue ich nicht, um Ihre Geduld nicht mehr zu beanspruchen.

Ich bitte auch, in den Couloirs mitzuteilen, dass mein Vorredner zu Ende gesprochen hat und dass sich der Saal somit wieder füllen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt, dass Europa in Bewegung ist. Europa ist in Bewegung und war schon immer in Bewegung. Die Frage ist, in welche Richtung sich Europa immer bewegt hat. Europa ist in Bewegung – das ist an sich nur ein physikalischer Begriff und eine physikalische Feststellung. Ich glaube, dass in der Vergangenheit die Bewegung oft in die falsche Richtung gegangen ist. Die Geschichte Europas war immer eine Geschichte der Kriege, die Erinnerung an Europa war immer verbunden mit einer Erinnerung an Verwundete, an Tote. Das Gedenkjahr ist ein Beispiel dafür.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa hat in der Vergangenheit nicht nur Kriege produziert, sondern dieser Kontinent hat Kriege auch exportiert, und zwar in die ganze Welt hinaus – darum heißen sie ja auch Weltkriege, die von Europa


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