sind wir
schlussendlich alle gemeinsam verantwortlich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen.)
11.02
Vizepräsident Jürgen Weiss: Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass der Präsident des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union, der baden-württembergische Landtagspräsident Peter Straub, aus Anlass der Ratifikation des Vertrages über eine Verfassung für Europa unseren Beratungen beiwohnt, und ich darf ihn hier im Plenum des Bundesrates auf das Herzlichste willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)
Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Konrad. Ich erteile ihr das Wort.
11.03
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Europa ist für die jungen Menschen heutzutage eine Selbstverständlichkeit geworden, und zwar nicht als Auszeit vom Alltag, als Urlaubsziel, sondern als Teil des Alltags. Es gibt Studien, denen man ganz selbstverständlich in anderen europäischen Ländern nachgeht, semesterweise, es gibt Freundschaften über Ländergrenzen hinweg. Europa ist ein Raum, in dem sich junge Menschen bewegen, und nicht ein Raum, der in verschiedene Nationen unterteilt ist.
Dass Europa selbstverständlich ist, bedeutet aber auch, dass für junge Menschen Europa nicht in erster Linie das große Friedensprojekt ist, das dazu führt, dass es jetzt keine Kriege mehr gibt. Wir sind eine Generation, die – Gott sei Dank! – zum Glück ohne Kriege aufgewachsen ist. Wir können es uns nicht vorstellen. Insofern gibt es andere Ziele der Europäischen Union, die für jüngere Menschen mehr im Vordergrund stehen als dieses Friedensprojekt: zum Beispiel sozialer Zusammenhalt, gemeinsame soziale Ziele, die es in Europa zu erreichen gilt.
Die jungen Menschen hängen auch nicht in einer Art europäischem Patriotismus oder mit großem Herzblut an der EU, sondern für sie ist das ein Teil des Alltags, eine Grundlage, die sich hoffentlich positiv weiterentwickelt. Und trotzdem ist es leider so, dass Diskussionen über die EU, über die Zukunft der EU eher von Angst oder von negativen Aspekten geprägt sind. Das liegt schon auch daran, dass sich die EU sehr gut eignet, um immer wieder Sündenböcke zu finden, um immer wieder Themen, die man national diskutiert und hier nicht klären kann, auf eine andere Ebene zu projizieren. Es ist diese Negativdiskussion, die, glaube ich, sehr schädlich ist, auch für ein europäisches Gefühl.
Natürlich hat der Herr Bundeskanzler Recht, wenn er sagt, es ist auch Aufgabe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Diskussion über die EU hinauszutragen. Das ist ja auch passiert – aber das ist auch Aufgabe der Regierung. Ich habe zwar viele Feierlichkeiten dieses Jahr mitbekommen und auch viel im Fernsehen gesehen über das, was dieses Jahr gefeiert wird, aber die EU war eigentlich kein Schwerpunkt bei diesen Dingen.
Ich würde mir schon von der österreichischen Bundesregierung wünschen, dass sie mehr Energie in eine Diskussion über Europa, über die Zukunft von Europa steckt und auch die Gesellschaft mehr involviert in diese Diskussion, denn es reicht nicht, wenn der Nationalrat und der Bundesrat das diskutieren. Diese Diskussion muss hinausgetragen werden! (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
Mit Verlaub, aber das Argument, dass die Diskussion, wie sie in Frankreich abläuft, nicht die Diskussion ist, die man sich wünschen würde, kann ich nicht gelten lassen, denn jede Diskussion, wenn man sie einmal beginnt, birgt natürlich die Gefahr in sich, dass sie in Ebenen abrutscht, die einem nicht gefallen. Aber das kann doch kein
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