Bundesrat Stenographisches Protokoll 721. Sitzung / Seite 33

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Geschichte Europas ist. Eine gemeinsame Verfassung, ein Regelwerk, das unser Zusammenleben regelt, aber auch alle europäischen Bürger dieser 25 Länder miteinander verbindet, das hat es in der Geschichte Europas bisher nicht gegeben.

Der zweite Punkt: Was ist für mich der Mehrwert gegenüber der bestehenden Situation?, denn darum geht es: Die neue Europäische Verfassung ist eine Weiterent­wicklung, eine Fortentwicklung, in manchen Punkten auch eine Konsolidierung des Verfassungswerkes, auf dessen Grundlage wir jetzt schon arbeiten.

Für mich bringt diese neue Verfassung ein Plus an Demokratie im Bereich des Europäischen Parlaments, das zum wirklichen Mit-Gesetzgeber wird, aber auch im Hinblick auf die nationalen Parlamente in der klaren Anerkennung der Rolle der Regionen, der Rolle der Gemeinden, ihrer Bedeutung, ein Plus auch an Transparenz im Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union. (Präsident Mag. Pehm über­nimmt den Vorsitz.)

Weiters bringt sie ein Plus an Klarheit, denn in vielen Punkten haben wir eine Vereinfachung, eine Straffung der Verfahren, die oft im Alltag in der Tat komplex sind. Aber Komplexität von Verfahren kann ja durchaus auch ein Mehr an Mitbeteiligung, an Mitsprache in der Praxis bedeuten.

Ein Plus bringt sie aber vor allem im Bereich der Grundrechte, der Menschenrechte. Ich empfehle bei allen meinen öffentlichen Auftritten immer wieder die Lektüre der ersten Seiten dieses neuen Verfassungsvertrages. Ich glaube, dass diese Formulie­rungen für sich selbst sprechen. Ich kenne keine andere Verfassung, die in derartig dichter Weise auf die Wertvorstellungen, die unserem gemeinsamen europäischen Werk zugrunde liegen, eingeht.

Hier kommt zum Ausdruck ein Gesellschaftsmodell, ein europäisches Lebensmodell, das von Pluralismus, von Toleranz, von Gerechtigkeit, von Nicht-Diskriminierung, von der Gleichheit von Frauen und Männern ausgeht. Ich glaube, das ist sehr wichtig, und damit drücken wir auch wirklich etwas aus: ein Fundament, auf dem wir alle stehen.

Der Zielkatalog ist ein moderner, was durchaus nicht üblich und nicht selbstver­ständ­lich für Verfassungen ist – wir kennen das als Österreicher –, und darin kommt auch ein Bekenntnis zu dem zum Ausdruck, wofür wir arbeiten. Dass diese Ziele im Alltag auch entsprechend verwirklicht werden, dass diese Zielsetzungen, die nicht immer leicht in Einklang zu bringen sind, sich in der Politik der Europäischen Union auch niederschlagen, dafür sind wir im Alltag, die wir am europäischen Werk mitgestalten dürfen, verantwortlich.

Ich möchte von diesen Zielsetzungen nur beispielhaft erwähnen: die Bekämpfung der Armut, den Schutz der Rechte des Kindes, die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung, die Vollbeschäftigung – ein moderner Zielkatalog also, eine gute Leitlinie, ein europäisches Bekenntnis für unsere Arbeit in der Zukunft.

Auf die Frage: Wie geht es jetzt weiter?, kann ich Ihnen antworten: Wir Österreicher sind, glaube ich, das achte Land, das diese neue Europäische Verfassung annehmen wird. Es hat begonnen mit Litauen, Ungarn, Slowenien, Italien, Spanien und Griechen­land, und es wird weitergehen. Es wird der deutsche Bundesrat am Freitag – davon gehe ich aus – diese neue Verfassung positiv verabschieden. Die Slowakei hat es am 11. Mai getan, so wie unser Nationalrat. Die beiden Referenden stehen bevor, Sie wissen es: am Sonntag in Frankreich und am kommenden Mittwoch in den Nieder­landen.

Ich möchte Sie einladen, Sie auffordern, ein Zeichen zu setzen – ein Zeichen gegen­über denjenigen, die Sie vertreten in diesem Hohen Haus, aber auch ein Zeichen gegenüber Europa. Und das habe ich in den letzten Wochen immer wieder betont,


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