Bundesrat Stenographisches Protokoll 721. Sitzung / Seite 35

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Kommission zur Überprüfung ihres Vorschlages, wenn mindestens ein Drittel der nationalen Parlamente mangelnde Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip geltend macht. Dabei zählt jedes nationale Parlament als zwei Stimmen, in Zwei-Kammer-Parlamenten wie bei uns zählt jede Kammer als eine Stimme. Diese Schwelle reduziert sich auf ein Viertel der Stimmen, wenn es sich um Vorschläge der Kom­mission oder Initiativen einer Gruppe von Mitgliedstaaten im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts handelt.

Weitere Punkte: Begründungspflicht der Kommission, wenn sie an ihrem Vorschlag festhält, ihn ändert oder zurückzieht; Pflicht der Kommission, jährlich einen Bericht über die Anwendung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips vorzulegen; Möglichkeit, je nach innerstaatlicher Rechtsordnung unter Umständen auch Pflicht eines Mitgliedstaates, im Namen seines nationalen Parlaments oder einer seiner Kam­mern beim Europäischen Gerichtshof wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritäts­prinzip eine Klage einzubringen.

Und schließlich: Bei einem beabsichtigten Übergang von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsentscheidung kann eine solche Initiative innerhalb von sechs Wochen von einem nationalen Parlament – einem nationalen Parlament! – abgelehnt werden, worauf ein solcher Beschluss nicht erlassen werden kann.

Und damit komme ich zu Herrn Professor Böhm. Das ist nämlich ein ganz zentraler Punkt der Bewahrung unserer Staatlichkeit und des Gesichtspunktes, dass die Mitgliedstaaten Herren der Verträge sind. Ja, noch mehr: Durch diese neue Bestimmung werden auch die nationalen Parlamente stärker als bisher zu Herren der Verträge, weil nämlich der durchaus sensible Übergang von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsentscheidung, quasi ein Einfallstor für Beeinträchtigungen unserer national­staatlichen Einflussnahme, auch dem Veto eines jeden einzelnen nationalen Parla­ments unterliegt. Das ist ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt, der meiner Meinung nach für die Frage der Gesamtänderung maßgeblich ist.

Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, dass Österreich schon bisher eine besonders intensive innerstaatliche Einbindung sowohl des nationalen Parlaments als auch der Länder kennt, die wohl im Lichte der neuen Rahmenbedingungen anzupassen sein wird.

Ein im Hinblick auf die notwendige Geschlossenheit nach außen und auf den großen Zeitdruck erforderliches effizientes Zusammenwirken von Nationalrat und Bundesrat wird noch eingehender Überlegungen und Anstrengungen bedürfen. Persönlich halte ich es für unerlässlich, dafür ein gemeinsames Organ beider Kammern einzurichten.

Auf den Bundesrat im Besonderen kommt noch eine zweite Herausforderung zu. Nach Punkt 4 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit obliegt es dem jeweiligen nationalen Parlament oder der jeweiligen Kammer, hier dem Bundesrat, gegebenenfalls die regionalen Parlamente mit Gesetz­gebungsbefugnis, also die Landtage, zu konsultieren, ob in einer Stellungnahme geltend gemacht werden soll, dass ein Vorschlag nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sei.

Eine wirksame Nutzung dieses Instruments setzt dreierlei voraus.

Erstens: eine ausreichende Information der Landtage. Das ist mit den heutigen technischen Möglichkeiten wohl das kleinste Problem und funktioniert bisher schon, allerdings im Wege der Regierungen auf parlamentarischer Ebene, ganz gut.

Zweitens: ein taugliches Koordinierungsverfahren der Länder untereinander – da sind die Landtage gefordert – und mit dem Bundesrat.

 


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