Bundesrat Stenographisches Protokoll 721. Sitzung / Seite 39

Rechtsakten schaffen. Die Bürgerrechtscharta wird Bestandteil der Verfassung sein. Das muss und sollte positiv erwähnt werden. Es ist außerdem festgeschrieben, dass militärische und sicherheitspolitische Entscheidungen weiterhin dem Einstimmigkeits­prinzip unterliegen.

Ich bin froh darüber, dass diese Themen in der Europäischen Verfassung einheitlich geregelt, normiert und definiert sind. Ich bin aber überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass diese Europäische Verfassung in der jetzigen Form nur der erste Schritt sein kann. Wir werden uns permanent einbringen und daran arbeiten müssen, um die europäischen Grundrechte, die Europäische Verfassung nicht versteinern und veraltern zu lassen. Wir werden permanent daran arbeiten müssen, dass sie adaptiert wird und zeitgemäß ist.

Meine Damen und Herren! Es ist mir bewusst, dass einiges, wie zum Beispiel die Anzahl und die Modalität der Bestellung der Kommissare, nicht meiner und der Vorstellung vieler Österreicherinnen und Österreicher entspricht. Auch diesbezüglich liegt ein Stück mühsamer Arbeit vor uns.

Die grundsätzliche Entscheidung zur Europäischen Verfassung ist gefallen. Ich werde deshalb, meine Damen und Herren, keinen Einspruch erheben, sondern – wie erwähnt – an der Weiterentwicklung unseres gemeinsamen Hauses Europa – wenn auch kritisch – mitwirken und mitarbeiten. Damit werde ich eine Stimme der kritischen Europäer sein und bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

11.37

Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 

11.37.19

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident Straub! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich ein Wort an Herrn Kollegen Kneifel richten: Herr Kollege, ich danke Ihnen für die Ausführungen in Bezug auf die Diskussionen im familiären Kreis über Schützengräben und ihre Sinnlosigkeit in dieser Form und darüber, dass das keine Perspektive ist. Ich gebe Ihnen völlig Recht. In diesem Kontext – so denke ich – wäre es ein nächster Schritt, darüber zu diskutieren, die Kameradschaftsbünde abzuschaffen, denn auch dort passiert nicht viel mehr als die Diskussion über die Schützengräben, und den Weg nach Europa und für die Jugend freizugeben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bundesrat Kneifel: Der Kameradschaftsbund ...!)

Die Stärken des vorliegenden Verfassungsvertrages sind heute schon diskutiert worden. Ich möchte noch einmal kurz auf die Mängel eingehen, die wir Grüne beson­ders im Vordergrund sehen und bezüglich derer wir sagen: Es ist wichtig, weiter­zudiskutieren. In welchem Bereich sind die weiteren Schritte in der Veränderung der Verfassung zu setzen? – Ein Punkt ist, dass eine gemeinsame Sozialordnung für Europa fehlt.

Und etwas, was mich besonders schmerzt, ist, dass es keine einheitlichen Regelungen über die ökonomischen Rahmenbedingungen gibt, die auch den Weg in die Welt regeln und das Thema Globalisierung sachlich mitberücksichtigen.

Natürlich ist das Thema „Demokratie“ noch immer unvollständig. Von unserer Seite und von der Seite friedenspolitischer Projekte in Österreich gibt es die große Sorge, dass sich ein militärisches Kerneuropa bilden könnte und die EU ihre Sicherheitspolitik ohne völkerrechtliche Grundlagen an die NATO überträgt.