Bundesrat Stenographisches Protokoll 722. Sitzung / Seite 149

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in der Fassung des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Ein­spruch zu erheben, um eine Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

22.08.53Einlauf

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten bezie­hungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt sieben Anfragen, 2313/J bis 2319/J, eingebracht wurden.

*****

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 23. Juni 2005, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung kommen jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 21. Juni 2005, ab 14 Uhr vorge­sehen.

Diese Sitzung ist geschlossen.

22.09.33Schluss der Sitzung: 22.10 Uhr

 

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien


 


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