die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, bis zu 120 Minuten erstrecken werde.
Bundesministerium für Inneres
Präsident Mag. Georg Pehm: Wir kommen nun zur 1. Anfrage an die Bundesministerin für Inneres.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Kühnel, um die Verlesung der Anfrage. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
„Wie weit ist die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie bereits umgesetzt?“
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Sehr geehrter Herr Bundesrat! Mit der im Dezember 2004 im Parlament beschlossenen SPG-Änderung und mit der Vorbereitung von „Team 04“ ist diese Zusammenlegung der beiden Wachkörper Polizei und Gendarmerie voll im Gange. Sie ist so weit vorbereitet und ausgearbeitet, dass die Umsetzung wie vorgesehen mit 1. Juli 2005 planmäßig erfolgen kann.
Präsident Mag. Georg Pehm: Gibt es eine Zusatzfrage? – Bitte schön.
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Wie viele Polizeibeamte konnten durch diese Reform aus dem administrativen Bereich auf die Straße „umgeschichtet“ werden, um es etwas vulgär auszudrücken?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Im Konzept ist vorgesehen, dass nach Abschluss der Personalverfahren mehr als 500 Bedienstete in administrativer Verwendung frei werden. Die genaue Zahl wird erst nach Abschluss der Personalverfahren genannt werden können.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Weilharter gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Engelbert
Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Bundesministerin! Inwieweit
sind die vorgesehenen Kompetenz- und Planstellenveränderungen mit der
Personalvertretung akkordiert? (Bundesrat
Wiesenegg: Alle!)
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Sowohl der Aufbau als auch die Ablauforganisation ist im Rahmen des Personalkonzepts mit der Personalvertretung verhandelt. Mir ist es ein sehr großes Anliegen, dass diese Verhandlungen gut abgestimmt sind und vor allem alle Bestimmungen des Personalvertretungsgesetzes auch voll eingehalten werden.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schennach gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Der öffentlichen Debatte ist zu entnehmen, dass es bei den unterschiedlichen Dienst-
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