zeitsystemen zwischen Polizei und Gendarmerie noch deutlich hapert. Wie ist der aktuelle Stand betreffend die Zusammenführung dieser unterschiedlichen Dienstzeitsysteme?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Auch diese Verhandlungen sind im Laufen, sind zum Teil abgeschlossen oder ausgehandelt. Ein Teil wird noch weiter verhandelt. Bei der Gendarmerie ist es weitgehend abgestimmt, bei der Polizei gibt es in den Dienstsystemen noch Modelle, Vorschläge und Abstimmungen.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Mag. Neuwirth gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth (SPÖ, Salzburg): Frau Bundesministerin! Wie viele Ausschreibungen für die 5 300 vom Bundesministerium genannten Funktionen sind mit heutigem Tag noch offen, also noch nicht endgültig entschieden?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Ich kann nur eine runde Zahl nennen, aber ich werde Ihnen die genaue Zahl gerne schriftlich nachreichen. Es sind von den rund 5 200 rund 5 000 ausgeschrieben, also in Behandlung, und im Herbst werden, insbesondere im Wiener Raum, bei der Polizeidirektion Wien, noch einige Besetzungen notwendig sein.
Präsident Mag. Georg Pehm: Wir kommen zur 2. Anfrage. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Todt, um die Verlesung der Anfrage. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
„Wie ist die österreichische Position zur Vorratsspeicherung von Telefondaten und Internetkontakten für mindestens ein Jahr?“
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Diese Frage der Vorratsdatenspeicherung – Telefondaten und Internetkontakte – ist ressortmäßig nicht im Bundesministerium für Inneres gelagert.
Präsident Mag. Georg
Pehm: Gibt es eine Zusatzfrage? (Bundesrat
Todt: Nein, danke!)
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mag. Himmer gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Auf der europäischen Ebene liegt ein Rahmenbeschluss über die Vorratsspeicherung von Daten vor. Da gibt es jetzt eine interministerielle Arbeitsgruppe. Ist Ihr Ressort da eingebunden?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Diese interministerielle Arbeitsgruppe ist vom Bundesministerium für Justiz eingerichtet worden. Unter Koordination der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit werden auch Vertreter des Innenressorts vertreten sein.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Zellot gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
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