Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Bundesminister! Sind die technischen und personellen Ressourcen hierfür überhaupt gegeben?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Sicherlich. Wir haben hier alles eingesetzt, was möglich ist. Es ist die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität West personell auch so ausgestaltet, dass sie diese lokale Arbeit mit den lokalen Kräften wirkungsvoll unterstützen kann. Die Observationsstelle West und die Cobra sind technisch bestens ausgestattet und werden hier zur Bekämpfung mit herangezogen. Es wird in den nächsten Tagen und Wochen dort auch ganz spezifisch eine Hotspot-Aktion geben.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Konrad gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Laut „Standard“ von 20. Juni werden gegen Angehörige der Innsbrucker Polizei schwere Vorwürfe wegen Misshandlung eines marokkanischen Staatsangehörigen erhoben. Wie ist der Stand der Ermittlungen in diesem Fall, und wie gedenken Sie hier vorzugehen?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Ich werde Ihnen das gerne schriftlich mitteilen. Ich kann Ihnen den aktuellen Stand jetzt nicht so darstellen, werde es aber gerne schriftlich tun.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Wiesenegg gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Sehr geehrte Frau Minister! Diese Anfrage des Kollegen Weilharter fußt auf einer Ausgabe älteren Datums der „Tiroler Tageszeitung“, und es geht hier um den Rapoldipark.
Meine Frage an Sie, Frau Minister: Sie wissen wahrscheinlich, dass hier Verfahren anhängig sind. Warum man grundsätzlich nur auf Marokkaner kommt, entzieht sich meiner Kenntnis. Sie können also nicht feststellen, ob es sich wirklich um Marokkaner handelt? Aber das ist nicht meine Frage. Meine Zusatzfrage lautet: Es sind Verfahren anhängig. Gibt es schon konkrete Ergebnisse in der Sache Rapoldipark in Innsbruck?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Zur ersten Frage: Es sind nicht ausschließlich Marokkaner, aber es sind auffallend viele. Es liegt wahrscheinlich daran, dass hier die günstige Anbindung zu Italien – zumindest auf Grund der Erhebungen – gegeben ist und der Dealerverteilerknoten dort gelagert ist, sodass diese Gruppe so stark auftritt.
Es sind einige Verhaftungen durchgeführt worden, aber leider eskaliert es weiter. Ich nehme an, dass Sie auch den Vorfall der heutigen Nacht kennen. Es ist das eine Problematik, die wir jetzt ganz massiv mit Ausleuchtung, mit verschiedenen anderen Methoden noch angehen müssen, wie es auch in anderen Orten, zum Beispiel hier in Wien, vorgenommen wird.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Kritzinger gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
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