Bundesrat Stenographisches Protokoll 723. Sitzung / Seite 20

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Bundesrat Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Frau Bundesminister! In Bezug auf Inns­bruck: Das hat natürlich großen Ärger verursacht. Wir wissen das alles. Aber ich möchte Sie fragen: Wie schaut die Suchtgiftlage im gesamten Bundesgebiet aus?

 


Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Ich habe das generell da, zum Beispiel den Anstieg der Anzeigen. 35 Prozent in Innsbruck, das ist ein besonders starker An­stieg, wobei Drogenkriminalität und Drogenanzeigen meistens mit Aufklärung Hand in Hand gehen.

Die Gesamtkriminalität ist stark reduziert, und man sieht, dass es hier sehr unter­schiedliche Vorgangsweisen gibt. Ich glaube, dass genau dieser Anstieg auch zeigt, dass es eine ausdrücklich verstärkte Bemühung des Polizeiapparates war, denn da­durch sind so viele Vorfälle zur Anzeige gebracht worden.

Es haben sich im Vorjahr rund 100 Marokkaner, die man als Marokkaner identifizieren konnte, als Gruppe im Bereich der Suchtgiftkriminalität bewegt. Es sind hier eine Men­ge Anzeigen, Verhaftungen, Abschiebungen erfolgt. Einige davon haben auch unter Asylbewerbung eine aufschiebende Wirkung erreicht.

 


Präsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dipl.-Ing. Bogensperger, um Verlesung der Anfrage. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


Bundesrat Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage:

1436/M-BR/2005

„Wie hat sich die Kriminalität im Vergleich zum Vorjahr entwickelt?“

 


Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Der Vergleichszeitraum Jänner bis Mai 2004 zu 2005 zeigt einen Rückgang von 3,95 Prozent. Das sind 12 000 Straftaten. Hervorzuheben ist der starke Rückgang bei den Eigentumsdelikten. Hier ist eine Redu­zierung von 7,54 Prozent eingetreten, wobei man – und das hervorzuheben ist auch sehr wichtig – die Aufklärungsquote schon von 38,8 auf 39,4 Prozent im heurigen Jahr steigern konnte.

 


Präsident Mag. Georg Pehm: Wünschen Sie eine Zusatzfrage, Herr Bundesrat? – Bitte schön.

 


Bundesrat Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger (ÖVP, Steiermark): Worauf führen Sie diese Entwicklung zurück?

 


Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Es sind natürlich eine Menge von Instrumenten eingeführt worden. Ich glaube, ganz besonders wichtig ist die Strategie­vereinbarung zwischen dem Bundeskriminalamt und den Behördendienststellen in den Bundesländern. Wir haben hier nunmehr die flächendeckende Verfügbarkeit der Hot­spots am Sicherheitsmonitor. Das heißt, man kann sehr genau, sehr kurzfristig verfol­gen, wo die Schwerpunkte der Kriminalität liegen, und daher auch schnelle Maßnah­men setzen.

Es wird auch die Präventionsarbeit sehr stark vorangetrieben, und vor allem halte ich es für sehr wichtig, dass die internationale Zusammenarbeit nunmehr Früchte zu tra­gen beginnt. Auch die punktgenaue Einteilung der Streifenplanung, die Vernetzung des


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