Informationsflusses auf lokaler, aber auch auf supranationaler Ebene, und hier auch die Nutzung von Europol, hat, so glaube ich, zu dieser Trendwende geführt.
Natürlich haben auch zusätzliche Möglichkeiten nach der neuen Regelung, wie Videoüberwachung, oder auch die Umsetzung von „Team 04“ zu Verbesserungen geführt.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ing. Kampl zu Wort gemeldet. – Bitte schön.
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Bundesminister! Sie haben erwähnt, Vermögensdelikte haben nicht zugenommen, aber Unterschiede in den Bundesländern sind schon festzustellen.
Meine Frage: Da Medienberichten zufolge die Vermögensdelikte signifikant zugenommen haben, welche Möglichkeiten sehen Sie, um dieser Entwicklung entgegenzusteuern?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Die Vermögensdelikte sind zurückgegangen. Es haben jene gegen Leib und Leben leicht zugenommen, man kann sagen, sie sind gleich geblieben. Ganz besonders stark zugenommen hat die Kriminalität im Bereich Geldfälschung und Vertrieb von Geldfälschung. Allerdings sind da in Summe die Werte geringer als im Vorjahr, weil hier jede Banknote eine doppelte Deliktsituation darstellt, und diese Delikte haben massiv zugenommen.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Kerschbaum zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Minister! Ich möchte gerne wissen, ob sich die Parameter für diese Kriminalstatistik in den letzten Jahren verändert haben. Sie haben jetzt gerade erwähnt, bei der Geldfälschung ist es so, dass eine Banknote, die irgendwo auftaucht, zweimal als Delikt gezählt wird. Gibt es da sonst noch Parameter, die sich geändert haben?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Der Parameter hat sich nicht geändert, allerdings die Tatsache, dass nunmehr ganz genau dokumentiert wird. Es hat die Arbeit im Rahmen der Kriminalstatistik, die genaue Aufarbeitung sehr stark zugenommen. Dadurch sind auch sehr viel mehr Kriminaldelikte nachweislich evident, weil sie in die Kriminalstatistik eingeführt werden. Ich halte das für sehr wichtig, und Vergleichszahlen sind Vergleichszahlen. Wir können uns sehr schwer international vergleichen, weil hier andere Parameter laufen. Allerdings sind wir auch international derzeit in Absprache, um diese Instrumentarien, die ja in der Verfolgung, in der Kriminalitätsverfolgung eine wichtige Rolle spielen, stärker aufeinander abzustimmen, besser miteinander vergleichbar zu machen, um auch in der Nachverfolgung, insbesondere, wie ich eben vorhin gesagt habe, im Bereich der Geldfälschung, dem konsequenter nachzugehen.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Prutsch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Günther Prutsch (SPÖ, Steiermark): Frau Bundesminister! Wie hat sich die Ausländerkriminalität im steirischen Grenzland entwickelt?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Diese Zahlen habe ich jetzt leider nicht zur Verfügung. Ich werde sie Ihnen aber gerne schriftlich geben.
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