hen des
österreichischen Bundesrates schweren Schaden zugefügt. (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen.)
Es ist in
der Tat bitter: Statt darüber beraten zu können, wie der Bundesrat aufzuwerten
ist – wie ein ausgeformtes Stellungnahmerecht durchgesetzt oder wie Zustimmungsrechte
ausgeweitet werden könnten, oder wie die Direktwahl von Bundesräten aussehen
oder das Prinzip der Subsidiarität in dieser Europäischen Union wirksam
gestaltet werden kann –, stand der Bundesrat zuletzt in der Geiselhaft von
Aussagen zweier Uneinsichtiger.
Ich
bedauere es sehr, dass Bundesrat Kampl und Bundesrat Gudenus nicht bereit sind,
das zu tun, was mit Sicherheit getan werden muss, nämlich zurückzutreten. Einmal mehr fordere ich sie dazu
auf. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Demgegenüber ist ein eindeutig positives Vorzeichen vor die Arbeitsbilanz dieses Hohen Hauses in diesem Halbjahr zu setzen. Immerhin wurden in den sechs Plenarsitzungen die Erklärung des Landeshauptmannes von Burgenland und eine Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers debattiert, mehr als 30 schriftliche Anfragen eingebracht, mehr als 50 Gesetzesbeschlüsse und fast so viele Staatsverträge verhandelt. Die Ratifikation des europäischen Verfassungsvertrages stellte hierbei sicherlich den Höhepunkt in diesen sechs Monaten dar.
Als Präsident des Bundesrates habe ich mich
auch sehr darum bemüht, dieses Hohe
Haus bei verschiedenen Feierlichkeiten und Gedenkveranstaltungen in diesem Halbjahr
gut zu vertreten, zwei davon möchte ich hervorheben:
Ein
wichtiges Signal ist gerade in diesem Jubiläumsjahr von der Veranstaltung am Gedenktag
gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
ausgegangen.
Einen
anderen besonderen Moment stellte die Auftaktveranstaltung zum Gedankenjahr
dar, in der auch dem Bundesrat die Möglichkeit eingeräumt wurde, zu sprechen.
Es konnte dabei die zentrale Rolle der Bundesländer bei der Wiedererstehung
unserer Republik angesprochen und dieser Beitrag in der Live-Übertragung durch
den ORF auch in besonderer Weise gewürdigt werden. Die Bundesländer stellten
damals einen Eckpfeiler für das Entstehen der einheitlichen Republik dar, und
sie sind heute ein Eckpfeiler für eine gute Weiterentwicklung unserer Republik.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Auch sehr positiv und jeweils in einem sehr
freundschaftlichen Klima sind die interparlamentarischen Kontakte in den
letzten sechs Monaten verlaufen. Als Gäste in Österreich durften wir den
Präsidenten des Großen Staatshurals der Mongolei begrüßen – der übrigens
mittlerweile Präsident seines Landes geworden ist –, es war die
Präsidentin des belgischen Senats, der Präsident des Senats der Tschechischen
Republik sowie der Präsident des Ausschusses der Regionen bei uns im Haus.
Auf
Einladung des Bundesrates stattete auch der Vorsitzende des Föderationsrates
der Russischen Republik, Sergej Mironov, dem Bundesrat einen Besuch ab. Es war
bewegend, mit ihm gemeinsam die Befreiungsfeierlichkeiten in Mauthausen
besuchen und daran teilnehmen zu können.
An Auslandsreisen wiederum galt es, vor allem die nachbarschaftlichen Beziehungen Österreichs zu stärken. Anzuführen ist dabei zunächst das Grenzlandtreffen mit Mitgliedern des tschechischen Senats in Znaim, an dem mit dem Präsidium auch Bundesrätinnen und Bundesräte aus Niederösterreich teilgenommen haben. Im Rahmen des Besuchs der Präsidialkonferenz beim Völkerhaus des Parlaments von Bosnien-Herzegowina sowie des Gesprächs mit dem Repräsentantenhaus und dem Staatsprä-
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