vom 11. September 2001! Die Anschläge vom 11. März 2004 in Madrid haben das auch für Europa sehr, sehr wichtig gemacht. Das sind die Gründe, denn die Fälschungen werden immer perfekter – und dieser Chip kann im Vergleich zu den früheren Reisedokumenten Fälschungen sehr massiv unterbinden.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Weilharter gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Bundesminister! Welche biometrischen Merkmale sollten aus Ihrer Sicht in den Reisepass aufgenommen werden?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Das Bild ist der erste Schritt, und das ist problemlos zu machen, es ist jetzt schon umsetzbar und hilft auch sehr im Bereiche der Fälschungssicherheit. Fingerprints sind im Stadium der Abstimmung, wie weit das wirklich umsetzbar ist. Wir glauben daran, dass auch die Fingerprints absolut machbar und möglich sind. Österreich wäre bereits in der Lage, diese auf dem Chip zu speichern.
Es gibt dann noch mehrere andere Vorstellungen bezüglich Erkennungsdaten, etwa mit dem Auge – ich glaube, das geht dann zu weit.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Konrad gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ist durch den vermehrten technischen Aufwand mit einer längeren Wartezeit für die Antragstellerinnen und Antragsteller zu rechnen?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Bei uns wird es die Nationalbank – Pardon! Bei uns wird das die Staatsdruckerei machen. Dort wird gesagt, man könne diese Pässe in zwei Tagen ausstellen. Es bedeutet also fast keine Verlängerung der Wartezeit.
9.52
Präsident
Mag. Georg Pehm: Meine sehr geehrten Damen und Herren! In wenigen Tagen enden jene
sechs Monate, in denen nun das Burgenland den Vorsitz in diesem Hohen Haus innehatte. Es ist mehr als eine
Tradition, wenn vor der Übergabe der Präsidentschaft an das nächste Bundesland
von dieser Stelle aus einige grundsätzliche Fragen angesprochen, kurz Bilanz
gezogen und vor allem „Danke schön!“ gesagt werden kann.
Ich habe
dabei lange überlegt, unter welches Vorzeichen dieses halbe Jahr zu stellen
ist. Ist es ein positives Vorzeichen, ein negatives Vorzeichen? Ist diese
abschließende Erklärung in Moll oder in Dur zu intonieren? Eine eindeutige
Antwort darauf für die gesamte Zeit dieser sechs Monate habe ich nicht
gefunden, wohl aber für einige Themenbereiche, auf die ich deshalb eingehen
möchte.
So muss wohl zunächst in Moll und sogar mit einiger Bitterkeit gesagt werden, dass der Bundesrat in den letzten Wochen schwer unter Druck geraten ist. Die völlig inakzeptablen Aussagen der Bundesräte Ing. Kampl und Mag. Gudenus haben dem Anse-
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