Keine Frage: Zu den Opfern dieser Auseinandersetzung gehört auch der Bundesrat. Im Gegensatz zum Kollegen Hösele bin ich der Meinung, dass dies nicht der Augenblick ist, um einmal mehr über dessen notwendige Aufwertung zu sprechen und Reformvorschläge auszubreiten.
Aber es muss doch Folgendes festgehalten werden: Der Bundesrat kann sich seine Mitglieder nicht aussuchen. Nicht der Bundesrat demontiert sich, er wird von jenen demontiert, die fachlich, politisch, emotional oder moralisch nicht qualifizierte Mitglieder in ihn entsenden. Dafür, dass es das alles gibt, trägt nicht der Bundesrat die Verantwortung, sondern eben jene, die diese Mitglieder des Hauses delegiert haben.
Wenn ich schon beim Ekel war: Es gehört
schon eine besondere Portion Unverfrorenheit – in diesem Zusammenhang
hätte ich fast Chuzpe gesagt – dazu, wenn ausgerechnet jener Kärntner
Landeshauptmann, der dem Bundesrat durch seine zweifelhafte Personalpolitik
diese Krise beschert hat, als seinen Beitrag zu ihrer Bewältigung die
Abschaffung des Opfers seiner Politik, nämlich des Bundesrates, vorschlägt. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
Wir werden mit dem heutigen Beschluss den Weg dafür freimachen, dass der Kärntner Landtag rechtzeitig vor dem 1. Juli unseren künftigen Kollegen Mitterer zum Bundesratspräsidenten designieren kann. Es wurde schon gesagt, es wird eine außerordentlich schwierige Aufgabe für ihn werden, aber ich wünsche ihm aus ganzem Herzen und aus ehrlicher Überzeugung dafür viel Erfolg.
Wir bekommen also einen anderen Präsidenten als Bundesrat Kampl, der sich selbst disqualifiziert hat. Aber was hat sich sonst geändert? – Die beiden, Kampl und Gudenus, bleiben weiterhin Mitglieder dieses Hauses, Herr Gudenus vermutlich nur bis Oktober, Kollege Kampl für eine Reihe weiterer Jahre. Und sie, die alle Rücktrittsforderungen beharrlich ignorieren, werden also weiterhin über das Schicksal unseres Landes bestimmen. Sie werden das angesichts der politischen Verhältnisse in diesem Haus in einer sehr entscheidenden Art und Weise tun.
Im Plenum des Bundesrates stellen die beiden Oppositionsfraktionen gemeinsam 30 Bundesräte, die ÖVP zusammen mit den Mitgliedern von FPÖ und BZÖ ebenfalls 30. Aber weil es ja weiterhin eine freiheitliche Bundesratsfraktion gibt, gibt es eine Regierungsmehrheit von 32 Stimmen. Kollege Böhm hat uns darüber informiert, dass die freiheitliche Fraktion auf der Basis einer grundsätzlichen Zustimmung zum Regierungsprogramm arbeiten will.
Kann es wirklich sein, das wir die Entscheidungen, das politische Urteil des Bundesrates von den Meinungen von zwei Angehörigen abhängig machen, deren Auffassungen wir alle übereinstimmend verurteilt haben? – Ich habe gegenüber einem möglichen Präsidenten Kampl eine Politik der Quarantäne vorgeschlagen. Ich möchte das auch für den Bundesrat tun. Ich sage ganz ehrlich und entschlossen dazu, dass ich das nicht tun kann, ohne ausdrücklich festzuhalten, dass es von mir und meinen Parteifreunden ein Fehler war, bei der Abstimmung über unseren Neuwahlantrag das Ergebnis von einer dieser Stimmen abhängig zu machen und dies auch noch zu bejubeln. Ich entschuldige mich dafür, vor allem bei denen, die uns damals kritisiert haben, nicht bei denen, die sich über das Abstimmungsergebnis geärgert haben. Es war politisch falsch.
Von diesem Augenblick an wollen wir aber an einem festhalten: Wann immer eine Abstimmung stattfindet, bei der jene Seite, mit der die SPÖ zu stimmen beabsichtigt, nur mit einer oder beiden dieser Stimmen gewinnen würde, werden wir unsere Präsenz so reduzieren, dass diese Stimmen zuletzt doch nicht ausschlaggebend sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
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