von seinem Land, dann ist es keine private Entscheidung, ob man bleibt oder nicht – vor allem dann, wenn klar ist, dass man nicht das Land vertritt.
Meine Damen und Herren! Egal, ob Kollege Kampl oder Gudenus – in Deutschland, in Frankreich und in Großbritannien wäre die Zeit bis zum Rücktritt in Stunden zu rechnen gewesen. Wir aber diskutieren hier seit zwei Monaten. Das ist unerträglich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich will in keiner Weise auf die Motive
eingehen. Ich glaube – und das ist das Einzige, was ich dazu sage –,
dass es sicherlich so ist, dass beim Herrn Kampl die Sozialisation jegliche
Einsicht verhindert. Aber, meine Damen und Herren: Die Widerlichkeit zum
Quadrat – die Widerlichkeit zum Quadrat! – stellen die Handlungen und
Aussagen des Kollegen Gudenus dar. Das heißt, die Leugnung der Ausschwitz-Lüge,
die Kasperliade dieses Mauthausen-Besuches sind unerträglich. Es ist
unerträglich, wenn ein Mitglied, ein Mandatar bezüglich der Opfer, der zu
Skeletten Abgemagerten, die auf den an den Wänden hängenden Fotos an das
unfassbare Leid erinnern sollen, sagt: Die Burschen schauen eh ganz gut
aus! – Meine Damen und Herren, das ist Widerlichkeit zum Quadrat! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Das bedeutet nicht, Herr Kollege Böhm, dass irgendetwas daran menschenverachtend ist, wenn der Herr Kollege Konecny sagt: Quarantäne muss her! Über Gudenus muss eine geistige Quarantäne verhängt werden, denn Gudenus macht das nicht deshalb, weil er bereits dem Altersirrsinn oder der Demenz nahe ist oder weil die Stupidität in der Uniformkammer des Bundesheeres einen Abbau nach sich gezogen hat (Bundesrat Kneifel: Das ist unerhört!), sondern er provoziert ganz bewusst: Er nimmt das Gedenkjahr „60 Jahre nach Kriegsende“ zum Anlass, bewusst Provokation in diesem Land zu betreiben. Wo er auftritt, provoziert er. Er macht das bewusst, und deshalb bedarf es dieser klaren und deutlichen Worte.
Das ist nicht
unerhört, Kollege Kneifel. Unerhört ist etwas anderes! (Bundesrat Kneifel:
Mit dem Bundesheer hat das nichts zu tun! Das ist mein Einwand!) Ich werde
Ihnen das gerne erklären. Es hat mit dem Bundesheer natürlich nichts zu tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.)
Ich habe ja gesagt, dass es mit dem Bundesheer nichts zu tun hat. Sie
müssen zuhören! Genau das habe ich gesagt. (Bundesrat
Kneifel: Ich habe genau zugehört! Sie haben sich über das
Bundesheer ...!) Sie sind ein bisschen leicht erregbar. (Neuerlicher
Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.) Das habe ich gerade gesagt.
Sie können es nachlesen. Ich habe gesagt: Es hat mit dem Bundesheer nichts zu
tun! Nichts anderes habe ich gesagt.
Meine Damen und
Herren! Wir müssen nun eine Notwehraktion setzen, eine Verfassungsänderung
vornehmen – wobei ich sagen muss, dass ich über das, was wir heute da
machen, nicht wirklich begeistert bin. Ich sehe es als Notwehr, so quasi: Augen
zu und stimm dafür!, denn es ist niemandem, mit dem ich in den letzten zwei
Monaten gesprochen habe, erklärbar, wie die Zweite Kammer des Hohen Hauses
einem Kaninchen gleich vor der Schlange sitzt und nichts machen kann. Sie
kriegt einen Präsidenten – vierter Mann oder vierte Frau im Staat –
und kann sich dazu nicht äußern, kann da nichts machen.
Dann müssen wir,
muss die ganze Republik, um Kampl zu verhindern, ein Rädchen in Bewegung
setzen, vom Nationalrat über den Bundesrat bis zum Landtag, um eine Verfassungsänderung
zu machen, und bei dem, was da rauskommt, heißt es: Der Bundesrat, Sie, meine
Damen und Herren, haben auch künftig nichts damit zu tun!
Wir haben nichts damit zu tun. Wir haben nicht einmal die Möglichkeit, mit einem überwältigenden Quorum – meinetwegen von 85 Prozent oder 80 Prozent oder 75 Prozent – zu sagen: Liebes Land, wer immer du bist, ob Kärnten, Niederösterreich oder
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