lichkeit ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Konecny: Also bitte!)
Kollege Schennach hat gesagt, ich habe ihn in die Fraktion „aufgenommen“. (Bundesrat Konecny: Das ist ja ungeheuerlich!) – Das bestreite ich. (Bundesrat Prutsch: Gleich und gleich gesellt sich gern!) Es fehlt mir jede rechtliche Möglichkeit, ein Mitglied aus der Fraktion auszuschließen. (Bundesrat Konecny: Was heißt das? Würden Sie ihn hinausschmeißen?) Ich habe keine rechtliche Möglichkeit, jemanden auszuschließen! (Bundesrat Prutsch: Gleich und gleich gesellt sich gern!)
Zu der weiteren Behauptung, ich hätte in
dem Schreiben, in dem ich den Fortbestand der Fraktion mitgeteilt habe, von
einem politischen Willen gesprochen, zu der Unterstellung, damit hätte ich
mich mit Meinungen, mit Verhaltensweisen identifiziert: Ich habe in den
verschiedensten Interviews gegenüber den Medien klargestellt, dass ich mich von
den Äußerungen des Kollegen Gudenus eindeutig distanziere! (Bundesrat Konecny: Sehr
weit geht das nicht, die Distanzierung!)
Der „politische Wille“ war eine Antwort
darauf, dass schon zuvor einmal in der Präsidialkonferenz aus Anlass der
Spaltung der ehemals gemeinsamen FPÖ in FPÖ und BZÖ die Vorstellung geherrscht
hat, das sei ja jetzt keine einheitliche Fraktion mehr. Der „politische Wille“,
auf den ich hingewiesen habe, hat sich ausschließlich darauf bezogen, dass
diese fortbestehende Fraktion nach wie vor auf dem Boden des Regierungsprogramms
steht (Bundesrat Konecny: Gratuliere!)
und diese politische Linie, so lange sie besteht, fortsetzen wird. (Beifall
bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Prutsch:
Ohne Moral! Wo bleibt die Moral? Unglaublich!)
11.25
Präsident Mag. Georg Pehm: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jürgen Weiss. – Bitte, Herr Bundesrat.
11.25
Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Anlass des Gesetzesbeschlusses ist eigentlich nichts Neues und nichts anderes zu sagen. Wenn die Republik in seltener Einmütigkeit zu einer Verfassungsänderung Zuflucht nimmt, ist diese Antwort an Deutlichkeit wohl nicht mehr zu übertreffen.
Herr Professor Konecny hat in seinem Debattenbeitrag zu Recht an die Verantwortung jener erinnert, die Mitglieder des Bundesrates entsenden; konkret hat er damit offenbar den Kärntner Landtag gemeint. Ich komme nicht umhin, ihn daran zu erinnern – nicht gewusst haben kann er es ja eigentlich kaum –, wer Herrn Kollegen Kampl im Kärntner Landtag als Mitglied des Bundesrates gewählt hat. (Bundesrat Konecny: Sie wissen, dass dafür nur die Stimmen der eigenen Fraktion verantwortlich sind!) Ja, aber umso mehr wäre es möglich gewesen, demonstrativ zu sagen: Wir von den Kärntner Sozialdemokraten wählen Herrn Kollegen Kampl nicht, weil wir ihn kennen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Gerade weil es nicht notwendig gewesen wäre.
Natürlich ist auch richtig, dass die Sozialdemokratie in Kärnten auf Grund des Verhältniswahlrechtes in der Landesregierung sitzen würde, auch ohne Koalitionsvereinbarung, aber wenn eine Regierungszusammenarbeit mit dem BZÖ angeblich so schlecht für Österreich ist, dann frage ich mich: Wie schlecht müsste das eigentlich erst in Kärnten sein? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Richtig!)
Jeder hat seine Verantwortung zu
tragen – auch wir, aber auch Sie! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
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