Bundesrat Stenographisches Protokoll 723. Sitzung / Seite 50

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Rahmen des Bundesheeres – und das, Kollege Kneifel, ist eine Frage des Bundes­heeres –, zu dem es kommen muss. Es muss endlich einmal dem Herrn Gudenus klar­gemacht werden, dass man nicht ungestraft die Opfer des Zweiten Weltkrieges, des Nationalsozialismus landauf und landab verhöhnen kann – dann nämlich hat es Fol­gen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Lassen Sie mich abschließend noch einmal auf die hier vor zwei Monaten durchge­führte Debatte über die wirklich unerträgliche Haltung Österreichs gegenüber den Wehrmachtsdeserteuren zu sprechen kommen. Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Wenn es über diesen Sommer und vor der Gedenkfeier, die wir hier im Bundesrat zur Wiedererrichtung der Republik haben werden, nicht endlich zu einer Einigung aller Fraktionen kommt, dann wird – und das verspreche ich heute und hier – in der nächs­ten Sitzung dieses Thema wieder in aller Breite auf der Tagesordnung stehen.

Es geht nicht an, dass das Thema und das Schicksal der Deserteure des Dritten Rei­ches weiter und weiter und weiter verschleppt werden. Es geht nicht an, dass die Opfer sozialrechtlich benachteiligt werden, während ihre Schergen dafür Pension beziehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Mich interessiert in diesem Gedenkjahr nicht das Schicksal der Träger von Blutorden nach 1945, sondern ausschließlich das Schicksal und die Gerechtigkeit gegenüber jenen, die Opfer, Verfolgte, Ermordete, Angehörige der Opfer des Naziregimes waren, und dass sie heute ein letztes Mal, nämlich auch noch lebend und in vollem Bewusst­sein, Rehabilitation erfahren dürfen. Das ist die hohe und hehre Aufgabe dieses Ge­denkjahres.

Deshalb, meine Damen und Herren – und das sage ich hier wirklich in aller Deutlichkeit und zu allen Fraktionen, insbesondere zu Ihnen, Kollege Bieringer –: Sprechen Sie mit der Justizsprecherin, mit der Parteiführung Ihrer Partei! Es kann nicht angehen, dass diese Dinge weiter verschleppt werden. Der Bundesrat hat zwei lange Monate an einer unsäglichen Debatte zu leiden gehabt, die dadurch ausgelöst wurde.

Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt: Diese wechselnden Sympathiebekundun­gen für den Kollegen Kampl, für seine „brutale Naziverfolgung nach 1945“ und die „Kameradenmörder“ – damit meinte er jene, die die Maschinerie Hitlers geschwächt haben, jene, die den Mut hatten, gegen den absoluten Willen Hitlers, der meinte, Sol­daten können sterben, Deserteure müssen sterben, aufzustehen –, diese wechsel­seitigen Sympathieerklärungen von blauer, oranger und extrem brauner Seite haben mich an dieser Debatte am meisten verwundert. Das zeigt mir eines: dass es zwar Parteitrennungen gibt, aber vielfach auch trotz Parteitrennungen und unterschiedlicher Modefarbe immer noch derselbe Geist in einer Partei mit verschiedenen Flügeln herrscht – und das ist bedauerlich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

11.22


Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Dr. Böhm zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf; sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des berich­tigten Sachverhaltes zu beschränken. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


11.22.53

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kollege Schennach hat die Behauptung aufge­stellt, ich hätte den Kollegen Gudenus in die Fraktion „aufgenommen“. – Das ist unrich­tig! Ich fand ihn in der Fraktion vor, er gehört ihr an. Es würde mir jede rechtliche Mög-


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