Was ist passiert? – Herr Bundesrat Kampl hat ursprünglich überhaupt nicht eingesehen, dass mit seinen Aussagen etwas nicht in Ordnung war. Er sah zuerst keinen Grund, zurückzutreten. Diese Meinung hat er dann geändert, wahrscheinlich auf Grund von Druck aus seiner eigenen Partei. Dann hat er sich jedoch durch die Rede des Präsidenten Pehm derart beleidigt und provoziert gefühlt, dass er seinen Rücktritt wieder rückgängig gemacht hat. – Das scheint eine Kärntner Spezialität zu sein, kommt dies doch bei Angehörigen des Bundeslandes Kärnten öfter vor als bei anderen; aber das nur am Rande.
Das kann für mich aber nur heißen, dass Herr Bundesrat Kampl von Anfang an nicht wirklich eingesehen hat, dass seine Aussagen inakzeptabel sind und dass jemand, der solche Aussagen tätigt, nicht dazu geeignet ist, ein hohes Amt in diesem Staate auszuüben.
Ich freue mich, dass Präsident Pehm auch heute wieder klare Worte gefunden und nicht irgendetwas zurückgenommen hat von dem, was er beim letzten Anlass zu diesem Thema gesagt hat. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das Gesetz, das heute hier beschlossen wird, wird allerdings kaum dazu führen, dass der Bundesrat in Zukunft in der Öffentlichkeit nicht weiter im Zusammenhang mit Kampl und Gudenus, mit diesen beiden Personen, diskutiert wird. Das wird auch weiterhin geschehen. Was dieses Gesetz kann, ist, sozusagen das Schlimmste zu verhindern, nämlich zu verhindern, dass ein Herr Kampl Präsident des Bundesrates wird. In der öffentlichen Wahrnehmung wird es den Bundesrat aber keinesfalls weiterbringen.
Es ist eigentlich unglaublich, wie sehr dieses Thema in der Öffentlichkeit präsent ist. Es ist mir jetzt sehr oft passiert, und zwar nicht in politischen Zusammenhängen, sondern sogar abends in Lokalen, beim Ausgehen, dass ich von Leuten angesprochen wurde, die fragen: Du bist doch im Bundesrat, was ist denn dort los? Diese Personen waren völlig fassungslos, dass eine Diskussion in dieser Art, in diesem Umfang im Jahr 2005 tatsächlich noch geführt werden muss. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich denke auch, wie heute schon gesagt worden ist, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem, was Herr Kampl sagt, und dem, was Herr Gudenus sagt, denn Herr Bundesrat Gudenus macht das eindeutig, um zu provozieren. Anstatt endlich zurückzutreten, sorgt Herr Bundesrat Gudenus inzwischen beinahe wöchentlich für neue Schlagzeilen, wie gerade vorgestern wieder im „Falter.“ Diese Aussagen finde ich derart abstoßend, dass ich darauf verzichte, sie zu zitieren; sie sind ohnehin heute schon von anderen hier gebracht worden.
Allerdings: Ähnliche Aussagen habe ich vor wenigen Monaten bei einer Veranstaltung der Burschenschaft Brixia in Innsbruck gehört, wo darüber diskutiert wurde: Mai 1945 – Befreiung oder Niederlage? Da sind ganz ähnliche Aussagen gefallen. Das hat mich auch damals entsetzt, das war damals allerdings ein eher geschlossener Rahmen von Burschenschaftern, von alten Herren, die sich da in ihrer Gesinnung gegenseitig bestärkt haben. Das war keine öffentliche Veranstaltung in dem Sinn, und das waren auch keine Angehörigen des Parlaments; insofern ist das noch eine andere Sache.
Bundesrat Gudenus leistet, wie ich meine, durch seine ständigen Äußerungen zumindest – wahrscheinlich ganz im Gegensatz zu seinen ursprünglichen Absichten – einen Beitrag dazu, dass in Österreich jetzt endlich wieder einmal über die Vergangenheit diskutiert wird, und zwar hoffentlich auch über die eigene. Herr Bundesrat Gudenus leistet zwar unfreiwillig einen solchen Beitrag, es ist aber dennoch so.
Ich glaube, es haben nicht viele Leute damit gerechnet, dass dieses Gedankenjahr – noch dazu in dieser Form – dazu verwendet wird, über die Vergangenheit zu diskutieren. Nötig ist das meiner Meinung nach sehr wohl, denn die österreichische Aufarbei-
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