Bundesrat Stenographisches Protokoll 723. Sitzung / Seite 64

Zweiter Punkt: Es werden dann aufbauend auf diesen Plänen Aktionspläne mit Maß­nahmen zur Lärmminderung von den jeweils zuständigen Ministerien zu erarbeiten sein. Lärmkarten – erster Schritt, entsprechende Aktionspläne mit Maßnahmen aus­arbeiten – zweiter Schritt.

Der dritte Punkt – und das ist ein Thema, das uns gerade auch hier beschäftigen soll –: Es wird die Frage der Lärmkarten, der Information eine massive Bürgerbeteiligung nach sich ziehen, umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger. Das Lebens­ministerium wird dabei die entsprechende Koordination der Daten übernehmen.

Es gibt dazu auch einen ganz klar festgelegten Zeitplan, den ich kurz ansprechen will. 31. Mai 2007: strategische Umgebungslärmkarten erstellt, in einer ersten Teilstrecke für Haupteisenbahnstrecken mit mehr als 60 000 Zügen, mit mehr als 6 Millionen Kfz pro Jahr und so weiter. Zweiter Schritt: 31. Mai 2008: Ausarbeitung der Aktionspläne für die großen Ballungsräume, für Großflughäfen und Hauptverkehrsrouten auf der Basis dieser strategischen Umgebungslärmkarten. Bis 31. Mai 2012 Erarbeitung von Umgebungslärmkarten für die anderen Flughäfen mit internationalem Flugverkehr, das ist Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg. Und dann 31. Mai 2013: Erarbei­tung der Aktionspläne für die Gebiete der zweiten Phase der Erstellung der strategi­schen Umgebungslärmkarten.

Sie sehen also, ein ganz klar festgelegter Zeitplan mit ganz klar festgelegten Grund­lagen zur Bekämpfung der Lärmproblematik in Österreich. Ein wichtiger Meilenstein in der Umweltpolitik, erstmals Konzentration, erstmals eine strategische Antwort. Und ich denke, das kann sich auch international sehen lassen.

Was wir jetzt noch tun müssen, ist, dafür zu sorgen, dass vor allem auch – und das sage ich in der Länderkammer ganz bewusst – die Bundesländer in ihrem Verantwor­tungsbereich die entsprechenden Ergebnisse beisteuern, um diesen ambitionierten Zeitplan auch einhalten zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

12.13

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.13.51

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde jetzt sicher nicht lärmend hier vorne stehen, aber ich möchte trotzdem meine Meinung kundtun, und ich hoffe, Frau Kollegin Diesner-Wais, du hast damit kein Problem.

Du hast vorher gesagt, die Züge auf der Franz-Josefs-Bahn, neben der du wohnst, hörst du fast nicht mehr. Es mag schon sein, dass man sich daran gewöhnt. Es ist aber sicher nicht so, dass es deshalb nicht gesundheitsschädlich sein kann, was du, wie ich annehme, auch weißt. Der Störfaktor steht somit auf der einen Seite, das andere ist die Gesundheitsgefährdung, die man nicht wegdiskutieren kann, auch wenn man die Eisenbahn nicht mehr hört.

Du hast des Weiteren gesagt, dass wir mit diesem Gesetz hier eine Vorreiterrolle ein­nehmen. Das wundert mich etwas, denn die EU-Richtlinie hätten wir eigentlich schon vor einem Jahr umsetzen sollen. Warum wir jetzt plötzlich eine Vorreiterrolle einneh­men, wenn wir mit einem Jahr Verspätung die EU-Richtlinie entsprechend umsetzen, das hätte ich gerne von dir erklärt, liebe Frau Kollegin Diesner-Wais.

Herr Minister! Es freut mich, wenn Sie sagen, dass diesem Meilenstein noch viele Schritte folgen müssen. Meiner Meinung nach setzt dieses Gesetz einfach nicht das um, was der Name vermuten ließe. Dem Namen nach handelt es sich um ein Bundes­gesetz über die Erfassung von Umgebungslärm und über die Planung von Lärm-