rüstung von Baumaschinen insbesondere in städtischen Zentren und für die Reduktion der Feinstaubbelastung durch die Industrie! Die Anträge können nun kommen und in der Umweltförderung konsensual, wenn effizient, dieses Geld bekommen. Das wird uns helfen, den Feinstaub zu reduzieren.
Sie sagen, die Landwirtschaft ist auch ein Thema. – Ja, sie ist ein Thema, aber bitte präzise argumentieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ein Feinstaubproblem, das sich in Österreich und in der Europäischen Union wie folgt darstellt:
Es gibt eine Sockelbelastung über das ganze Jahr. Da hat die Landwirtschaft ihren Anteil, wie alle anderen Bereiche auch: der Verkehr, die Industrie, die da übrigens vor der Landwirtschaft liegt.
Und etwas ist interessant: Die Grenzwertüberschreitungen haben wir in den Wintermonaten vorrangig in den städtischen Ballungszentren. Zeigen Sie mir einmal einen Traktor, der in Wien spazieren fährt und das verursacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich weiß, wovon ich rede. Ich war Bauernbunddirektor in Wien und kenne die Wiener Landwirtschaft sehr, sehr gut. Wenige fahren dort mit dem Traktor spazieren, sehr geehrte Damen und Herren!
Wir müssen also Folgendes tun: Wir müssen die Sockelbelastung in den Griff bekommen durch die Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, auch in der Landwirtschaft. Das ist auch eine Maßnahme, die wir setzen, aber unser Problem sind die Spitzenbelastungen. Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren der Länderkammer, weise ich auf einen zentralen Punkt hin:
Wir haben damals mit IG-Luft ein Bundesgesetz für saubere Luft vorgelegt – Frau Bundesrätin, auch Sie haben das erwähnt: die Kompetenz beim Lärmschutz. Wir haben ein Bundesgesetz vorgelegt, und die Länder, allen voran Wien, haben gesagt: Das kann nicht sein, wir brauchen regional abstimmbare Gesetze zur Bekämpfung der Luftproblematiken, wenn etwas auftritt – auch beim Feinstaub. Wir haben das in Länderkompetenz gegeben, aber jetzt, weil man natürlich bezüglichStadt diskutieren muss, etwas zu tun, was vielleicht nicht populär ist, ist der Bund schuld!
Wir beschließen heute 7,5 Millionen €. Wir haben schwefelfreie Kraftstoffe eingeführt. Wir setzen mit 1. Juli 2005 die Förderung von Dieselpartikelfilter um, wie auch das Land Oberösterreich, wie die Stadt Graz. Warum kann Wien das nicht? Das ist die zentrale Frage!
Es kommt ein neuer Winter – und es kommt eine neue Feinstaubbelastung. Wir werden sehr genau darauf achten, welche Antworten gegeben werden. (Beifall bei der ÖVP.)
12.58
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegt dazu nicht vor. – Herr Kollege Schennach meldet sich jetzt zu Wort. Ich erteile es ihm.
12.58
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident, Sie müssen meine späte Wortmeldung verzeihen. Ich wollte mich nicht zu Wort melden, aber ich habe auf der Regierungsbank einen sehr mächtigen Minister dieser Bundesregierung, aus Niederösterreich kommend, sitzen sehen und mir gedacht, ich kann diesen Augenblick doch nicht ungenützt lassen, um händeringend an diesen wichtigen Minister aus Niederösterreich zu appellieren, von diesem riesigen Unfug – und, Herr Präsident, ich stelle
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