auch gleich einen sachlichen Zusammenhang zum Tagesordnungspunkt her –, von der Handymasten-Steuer, Abstand zu nehmen. (Ruf bei der ÖVP: Da waren die Schimpansen noch eher in einem sachlichen Zusammenhang!) Es gibt einen sachlichen Zusammenhang, denn es wurde von allen Rednern betont, dass der Feinstaub etwas mit Verkehr zu tun hat.
Das Mastensystem, die Anbindung an internationale Kommunikationsnetze verringert auch den Verkehr auf der Straße und damit auch die Feinstaubproblematik. Der Bundesrat selbst hat hier eine Enquete zum Thema „Digital Divide“ abgehalten und dabei auf die Problematik der Regionen hingewiesen.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, es kann doch nicht angehen, dass die Bundesregierung mit den Ländern im Rahmen des Finanzausgleiches keine Einigung erzielt und nun einzelne Bundesländer zu Lasten der Konsumenten, aber auch der wirtschaftlichen Entwicklung Abgaben entwickeln, die industriepolitischer Unfug sind! (Zwischenrufe bei Bundesräten der ÖVP.) – Ja, aber ich habe ja gesagt, dass jener Pröll, der jetzt auf der Regierungsbank sitzt, so ein mächtiger Minister ist, dass sein Wort in Niederösterreich nicht nur gehört wird, sondern geradezu Auftrag ist. Ich bitte Sie daher eindringlich, Herr Minister Pröll (Bundesrat Gruber: Familienzusammenführung!), im Sinne aller, die hier tatsächlich von einer fatalen Entwicklung betroffen sein könnten! Und wenn das nächste Bundesland hier nachrutscht, dann ist das eine fatale Entwicklung! – Auf Oberösterreich und den Feinstaub komme ich noch zu sprechen. Auch da kommt noch ein sachlicher Zusammenhang mit dem Thema; und es hat ja auch Kollegin Gansterer gewünscht, das einmal zu hören.
Aber ich bitte Sie eindringlich, Herr Minister Pröll: Nützen Sie Ihre politische Macht in Niederösterreich im Zusammenhang mit dieser Handymastensteuer! Das ist ein Unfug, das ist ein Schaden für ganz bestimmte Regionen – und letztlich wirkt es sich nur auf die Kassen der Endverbraucher aus! Das kann nicht der Sinn sein! Es ist das keine Lenkungssteuer, wie das fälschlicherweise dargestellt wird.
Und nun, Frau Kollegin Gansterer, weil ich das Gefühl hatte, dass dich noch die oberösterreichische Geschichte interessiert (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Gansterer und Roth-Halvax) – na sicher, ich sehe das fröhliche Lachen! –: Herr Minister Pröll legt heute ein Feinstaubprogramm vor. Eines darf man dabei nicht vergessen: In Oberösterreich ist das im März erarbeitet worden, ein 30-Punkte-Programm als Regierungsprogramm in den Bereichen Industrie, Gewerbe, Verkehr, Landwirtschaft, Privatheizungen, Baustellen und, und, und, also in 30 Bereichen – mit heute bereits messbaren Fortschritten!
Wenn Sie sich von Oberösterreich in dieser
Frage weiterhin so treiben lassen, dann kann ich mir vorstellen, dass auch die
Geschichte der Bundesregierung vielleicht ein Erfolg werden könnte. Aber
Oberösterreich zeigt Ihnen, wie man Feinstaub in all seinen Bereichen
erfolgreich bekämpft! (Beifall bei den Grünen. – Bundesrätin Kerschbaum: Mit zusätzlichen
Mitteln! – Bundesrat Schennach –
auf dem Weg zurück zu seinem Sitzplatz –: Mit zusätzlichen Mitteln!)
13.02
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite