Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom
8. Juni 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001,
das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz 2003, das
Militärauszeichnungsgesetz 2002 und das Militärbefugnisgesetz geändert
werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2005 – WRÄG 2005)
(949 d.B. und 955 d.B. sowie 7302/BR d.B. und 7306/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Bader. Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Karl Bader: Ich bringe den Bericht des Landesverteidigungsausschusses zum Wehrrechtsänderungsgesetz.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich beschränke mich daher auf die Antragstellung.
Der Landesverteidigungsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juni 2005 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für den Bericht.
*****
Bevor wir in die Debatte eingehen, bringe ich auch hier den Antrag zur Abstimmung, wonach die Redezeit eines Bundesrates 30 Minuten je Wortmeldung nicht übersteigen darf.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
*****
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Reisenberger. Ich erteile ihm das Wort.
13.04
Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident, ich hoffe, Sie gestatten mir einen Satz im Zusammenhang mit dem Bundesheer, aber nicht direkt mit dem Tagesordnungspunkt.
Kollege Kneifel hat heute gemeint: Was hat denn Gudenus mit Bundesheer zu tun? (Bundesrat Kneifel: Na, na, na, interpretieren Sie mich nicht!) – Dazu darf ich Ihnen sagen: Relativ viel, denn es geht um eine Disziplinarangelegenheit, und Herr Bundesminister Platter hat bereits am 20. Folgendes in Auftrag gegeben – ich habe es hier vor mir –:
In Bezug auf Oberstleutnant in Ruhe Mag. John Gudenus ersuchen wir den Wiener Landtag um Zustimmung zur disziplinären Verfolgung. – Zitatende.
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