Bundesrat Stenographisches Protokoll 723. Sitzung / Seite 79

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Das ist es, worum es geht, und es ist auch wichtig, und es ist gut so. – Ich wollte das nur zur Klarstellung anmerken. Danke, dass ich dies tun durfte. (Bundesrat Bieringer: ... nicht verhindern! So kann man es auch sagen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute einige Dinge über das Bun­desheer zu diskutieren, haben uns einige Dinge aus dem Bereich Landesverteidigung anzuschauen, und ich glaube, man kann feststellen, dass das österreichische Bundes­heer – und damit die Landesverteidigung – ein außerordentlich wichtiges Thema dar­stellt und in diesem Raum, so glaube ich, auch nicht in Frage gestellt wird.

Was aber die Wertigkeit von Maßnahmen betrifft, so gibt es zwischen der Auffassung der Regierung und jener der Opposition doch grundlegende Unterschiede – und darum geht es uns heute auch.

Die konstruktive Mitarbeit und die Zustimmung der SPÖ zum Ergebnis der Bundes­heerreform als solcher bedeutet keinesfalls die Zustimmung zum Beispiel zur Beschaf­fung der Eurofighter. Im Gegenteil! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen es so gut wie ich – und Sie, Herr Bundesminister Platter, wahrscheinlich am besten von uns allen –: Der Kauf bindet in Zukunft sämtliche Budgetmittel und gefähr­det die Umsetzung der Reform. Diese Reform ist aber lebensnotwendig für das öster­reichische Bundesheer! Andernfalls kommt es zu einem Begräbnis zweiter Klasse, und das kann ja nicht im Sinn des Gesetzgebers und der Österreicherinnen und Öster­reicher sein.

Die Beteiligung des neutralen Österreich an militärischen Einsätzen in Europa kann künftig nur im Einklang mit der UNO und der OSZE erfolgen. Wir haben daher das österreichische Bundesheer auf diese neuen internationalen Aufgaben vorzubereiten. Aber die Umorganisation und die Reorganisation der Zentralstelle fehlt bis dato in Ihren Unterlagen und Konzepten.

Es fehlen vor allem die konkreten finanziellen Festlegungen, die konkreten finanziellen Vorsorgen für die Umsetzung der Reform. Wir wissen, dass diese mindestens 2,5 Mil­liarden € kostet. Sie sprechen im Zusammenhang mit den Kasernenverkäufen sehr vorsichtig davon, dass dabei 1 Milliarde € an Erlösen möglich sein könnte. Dann fehlen für die Finanzierung der Reform – nach Ihrer Rechnung, Herr Minister – immerhin noch 1 bis 1,5 Milliarden €. Das sind in Altwährung immerhin 20 Milliarden Schilling. Wo wollen Sie das hernehmen?

Seit Jahren verlangen wir – und der Rechnungshof fordert das – Beschaffungs- und Ausgabenpläne mit einer Prioritäteneinteilung. – Es gibt sie nicht, Herr Bundesminister!

Wir stellen immer wieder fest, dass es an den Ausrüstungen vor allem für die Kolle­ginnen und Kollegen beim Bundesheer fehlt. Es sind keine Kampfjets, meine sehr ver­ehrten Damen und Herren, Herr Minister, die wir brauchen, sondern zum Beispiel Kampfanzüge, wie uns unsere Soldaten, die in Sarajewo tätig waren, mitteilten. Das aber ist etwas, wofür wir kein Geld haben. Das ist etwas, wo wir offensichtlich Spar­maßnahmen setzen – und das kann es nicht sein.

Gemeinsamkeiten in der Sicherheitspolitik: ja – aber das Ergebnis sieht dann meistens im Detail ein wenig anders aus, als es vorher besprochen wurde, so wie auch im Fall der Regierungsvorlage, die uns heute hier vorliegt. Und das ist das Problem: dass man zwar vorher in Ausschüssen und Besprechungen sehr oft auf einer guten Ebene mit­einander arbeiten kann, aber dass das, was als Gesetzentwurf auf den Tisch kommt, in Wirklichkeit dann eben ganz anders ausschaut.

Änderungen im Militärbefugnisgesetz nehmen Sie nur vor, weil der Verfassungs­gerichtshof Sie dazu verpflichtet hat, Herr Minister. Das bestätigt uns wiederum, wie wichtig es war, dass wir seinerzeit das Militärbefugnisgesetz abgelehnt haben. Es war


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