Bundesrat Stenographisches Protokoll 723. Sitzung / Seite 87

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haben natürlich Freude damit, und es zeigt auch, dass unser Weg, unser Bekenntnis zur Heimat und zum Bundesheer, nicht umsonst war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine, dass einige Dinge, Herr Bundesminister, die nun auf Grund dieser Bundes­heerreform im Wehrgesetz, im Heeresdisziplinargesetz und -gebührengesetz oder auch im Militärbefugnisgesetz und so weiter geändert werden, natürlich gut sind. Aber ich möchte nicht alles nur schönreden, sondern Ihnen, Herr Bundesminister Platter – und wahrscheinlich wird es heute das letzte Mal hier in diesem Hohen Haus sein – einige Dinge sagen, die meiner Meinung nach reformbedürftig sind.

Es wurde ja heute bereits das schöne Wort „Verwaltungsvereinfachung“ angespro­chen. Wir müssen die Papierflut bekämpfen, mit diesen Erlässen, mit den verschiede­nen Befehlen, in denen ein Befehl auf den anderen hinweist – und dann findest du eh schon den sechsten, und der weist wieder auf den anderen hin, und es ändert sich nichts! Ein Kommandant, der sich da wirklich hineinkniet und sagt: Ich will da einmal eine Übersicht bekommen!, verzweifelt dabei. Dieses Problem gehört gelöst.

Herr Bundesminister, eine Verwaltungsvereinfachung an einem einfachen Beispiel: Wir dürfen nicht so stur sein, einen Text, der nach streng militärischer Form eines militäri­schen Schriftstückes, das von Ihrem Ministerium kommt, eine zweite Seite benötigt wird, auf der aber nur mehr der Name oben steht, nicht zu kürzen! Der Kanzleischrei­ber hat mir so etwas einmal gezeigt, er sagte: Roland, ist das jetzt wirklich notwendig, können wir hier nicht sagen, ich schränke das Schreiben so ein, dass alles auf eine Seite geht? – Und Sie, Herr Minister, und auch Ihre Beamten im Ministerium wissen wahrscheinlich, wie viele Schriftstücke da hinausgehen, was man da an Papier einspa­ren könnte! Ich glaube, das wären einige Begleitmaßnahmen in Bezug auf Verwal­tungsvereinfachung.

Es gibt auch eine Anerkennungsprämie auf Grund des Heeresgebührengesetzes. Ich finde es einfach toll, dass sich bei guten Leistungen der Kommandant für diese erzie­herische Maßnahme entscheiden kann; dies hat natürlich Vorbildfunktion in Menschen­führung und Führungsmethodik.

Und da bin ich schon wieder beim Thema, Herr Bundesminister: Ich glaube, es ist unbedingt notwendig, dass speziell – was viele auch angesprochen haben – Soldaten, die im Auslandseinsatz stehen, vor allem aber auch Vorgesetzte im Umgang mit Men­schen gut ausgebildet sind. Man sieht ja leider immer wieder, dass in der Bundesheer-Beschwerdekommission Dinge auftauchen, die in der heutigen Zeit nicht mehr notwen­dig sind, und man wundert sich da oft nur mehr.

Es gibt an der Militärakademie, an der Heeresunteroffiziersakademie die Ausbildungs­sparte Führungsmethodik und Menschenführung für die Ausbildung der Komman­danten.

Ich bitte Sie darum und sage das bewusst, weil ich selbst seit 1985 dort Trainer bin und auch bemerke, dass das Ganze nicht mehr nach vorne geht, sondern ein bisschen zum Stillstand gekommen ist. Ich habe das auch in der Unteroffiziersakademie ge­merkt, und zwar aus dem Grund, weil sehr viele abgesprungen sind und eigentlich keine eigene Verantwortung mehr gegeben ist. Ich glaube, dass diejenigen zu wenig Unterstützung bekommen.

Es ist auch wichtig, dass wir Soldaten für gewisse Aufgaben ins Ausland schicken, die dort unser Land repräsentieren und vor denen alle Achtung haben, weil sie ihre Sache gut machen und ihren Auftrag entsprechend erfüllen.

Das war mein Beitrag zu diesem Wehrrechtsänderungsgesetz. – Herr Bundesminister, seien Sie mir nicht böse, ich glaube, ich habe Ihnen nur positive Dinge aufgezählt, das


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