Aber das Zweite, worum es hier geht, ist ... (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Sie wissen nicht, wer in einem Jahr als Verteidigungsminister hier sitzen wird, ich weiß es auch nicht. (Rufe bei der ÖVP: Oja, Günther Platter!) – Sie wissen nicht, ob Herr Minister Platter in zwei Jahren – sollte er dann wieder hier sitzen – aus ganz anderen Gründen seine Weisung widerruft, weil es zum Beispiel sein könnte, dass es ein verfassungsrechtliches Gutachten gibt, das besagt: Es geht nicht an, per Weisung ein Gesetz in zentralen Teilen außer Kraft zu setzen, dazu bedürfe es einer echten Gesetzesänderung.
Wenn das kommt, dann nützt mir sein Tiroler Wort nichts. Und es nützt den Jugendlichen ebenfalls nicht. Das gehört ordentlich geregelt! Ich weiß ja nicht, was ihr für ein Problem damit habt, Rechtssicherheit herzustellen! (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie haben ein Problem! Wir haben kein Problem! – Bundesrat Bieringer: Genau! Ihr habt eines!) – Ihr habt ein Problem damit, dass Rechtssicherheit gestaltet werden muss! Lebt ihr gerne in Rechtsunsicherheit, in juristischer Rechtsunsicherheit, in einer Lebensplanungs-Rechtsunsicherheit? (Bundesrat Mag. Baier: Sie haben von Juristerei sehr wenig Ahnung!)
Kollege Baier ist ja ständig mit Karl-Heinz Grasser auf Clubbings. Was sagen Sie da den jungen Leuten? Welche Rechtssicherheiten, welche Lebensplanungs-Sicherheiten außer jene des Abends bieten Sie dort in Oberösterreich den jungen Leuten? (Bundesrat Mag. Baier: Wir werden Sie in Zukunft einladen!) Sie können gar nichts sagen, und das ist der Kern der Debatte!
Danke, Herr Minister, dass Sie jetzt
einmal um zwei Monate reduzieren! – Wollt ihr das hören? Ich sage das
gerne: Danke, Herr Minister, dass Sie jetzt um zwei Monate reduzieren. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Aber
machen Sie es mit einer Rechtsgrundlage, die auf Dauer hält! – Danke. (Beifall
bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
13.34
Präsident Mag. Georg Pehm: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Zellot. – Bitte, Herr Bundesrat.
13.34
Bundesrat Roland Zellot (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich habe mich mit den Gedanken von Vorrednern nicht befasst, dass das keine Aufwertung des Bundesrates ist, oder auch über diese wehrpolitische Situation, über die Maßnahmen der verschiedenen Gesetze, die hier auf Grund der Bundesheerreform notwendig sind.
Es ist besser, dass viele Diener dieses Staates in Sachen Landesverteidigung nicht zugehört haben, was einige Volksvertreter hier in Hinsicht Diener des Staates von sich geben, die ihren Dienst für Sicherheit, Ordnung, Gerechtigkeit und Anstand im Ausland leisten und als ordnungsgemäßer und gut ausgebildeter Soldat ein gutes Bild unserer Republik abgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Nach diesen einleitenden Worten, meine geschätzten Damen und Herren, Herr Bundesminister, möchte ich meine Rede hier nicht über Abfangjäger oder über sechs beziehungsweise acht Monate halten, sondern ich glaube, unser Weg muss sein, dass wir das Ziel, das wir uns setzen, auch erreichen. Und das Ziel ist die Durchsetzung der Bundesheerreform.
Als Kärntner und als Sicherheitssprecher freue ich mich, dass das für unser Bundesland recht gut ausgefallen ist. Es ist auch deswegen gut ausgefallen, weil unser Bundesland immer sehr gut besetzt ist, wir haben eine gute Kaderbesetzung. Es gibt andere Bundesländer, wo das nicht so ist. Daher bin ich natürlich stolz darauf. Wir
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