Bundesrat Stenographisches Protokoll 723. Sitzung / Seite 88

war kein Kritikgespräch, denn: Mit einem Vorgesetzten führt man nur ein Rückmelde­gespräch. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.41

Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Plat­ter. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

13.41.11

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal herzlichen Dank für diese Wortmeldungen und durchaus auch herzlichen Dank für Anregungen. Ich bin da sehr, sehr offen und froh darüber, dass man auch von der Praxis her immer wieder die entsprechenden Infor­mationen bekommt, damit man das schlussendlich in die tägliche Arbeit mit einfließen lassen kann.

Ich darf ganz allgemein zu dieser Reform sagen, dass es da eine breite und sehr gute Zusammenarbeit gegeben hat. Wir haben hervorragende Experten – es sitzen zwei hier: General Schätz und Generalmajor Commenda –, die unglaublich viel mit ihrem Team gearbeitet haben. Ich bin sehr dankbar dafür, dass alle Parteien einen guten Weg gegangen sind. Diese Bundesheerreform ist ein Weg des Konsenses. Diese Bun­desheerreform ist ein Weg, der zeigt, dass es uns sehr ernst ist, dass wir dem Bundes­heer die besten Möglichkeiten geben, seine Aufgaben erfüllen zu können, damit wir weiterhin in Sicherheit leben können, damit auch unser Umfeld stabil und sicher ist.

Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass es in der Bundesheer-Reformkommission Einhelligkeit gegeben hat, dass alle Parteien dem die Zustimmung erteilt haben. Ich freue mich darüber, dass alle Eckpunkte, die jetzt in der Reform festgeschrieben wur­den, im Nationalen Sicherheitsrat einstimmig verabschiedet wurden. Und ich stehe nicht an zu sagen, dass Bürgermeister Zilk da großartige Arbeit geleistet hat. Wir konn­ten alle Punkte dieser Reform einstimmig verabschieden. Im Ministerrat war ebenfalls Einstimmigkeit gegeben.

Ein Punkt waren die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Liegenschaften. Sie wissen, es hat diesbezügliche Listen da und dort gegeben. Jetzt hat es sich bewiesen, was ich immer wieder gesagt habe: Es hat keine Liste gegeben.

Ich habe immer gesagt, ich möchte da auch mit den Landeshauptleuten den Konsens erzielen, auch hier einen gemeinsamen Weg suchen, obwohl das eigentlich nicht not­wendig gewesen wäre. Diese Einhelligkeit und diese Zustimmung der Landeshaupt­leute, das ist, glaube ich, ein guter Weg, der sicherstellt, dass wir diese Reform positiv über die Bühne bringen können.

Herr Bundesrat Reisenberger, Sie haben zwei Punkte angesprochen, einer betraf die Eurofighter, wobei zu sagen ist, dass wir heute keine Eurofighter-Debatte haben. Sie haben gesagt, Eurofighter brauche man nicht, man brauche überhaupt keine Luftraum­überwachung, das sei nicht die Vorstellung der Bundesheer-Reformkommission.

Dazu möchte ich aus dem Bericht der Bundesheer-Reformkommission, Seite 52, zitie­ren:

Die Kommission empfiehlt die Wahrnehmung der permanenten Luftraumüberwachung als Aufgabe im Rahmen des Schutzes der Souveränität. – Zitatende.

Meine Damen und Herren, was heißt das? – Das heißt doch klar, dass wir eine aktive Luftraumüberwachung durchzuführen haben. Erstens sind wir verfassungsrechtlich verpflichtet, das zu tun, und zum Zweiten hat das die Bundesheer-Reformkommission ebenfalls zum Ausdruck gebracht – und alle Parteien haben dem die Zustimmung er­teilt.